EU berät Regeln für Amazon & Co.

Nächsten Montag starten EU-Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten (Rat) ihre Trilogverhandlungen zum Digital Services Act (DSA), basierend auf dem Beschluss der Parlamentarier von vergangener Woche. Die Abgeordneten haben etwa für den

Mehr Schutz für geistiges Eigentum

Produktfälschungen sollen künftig einfacher zu bekämpfen sein - Verbesserungen für geografische Herkunftsangaben geplant

Frankfurt, 1. Februar. Der Gesetzentwurf zum verbesserten Schutz des geistigen Eigentums stößt auf breite Zustimmung. Die Bundesregierung hatte sich in der vergangenen Woche unter anderem darauf verständigt, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche von Rec

EU-Regelung enthält keine Strafen

Transit von gefälschten Rolex-Uhren nur zivilrechtlich angreifbar

Luxemburg, 15. Januar. Beim Transit von nachgeahmten Rolex-Uhren und anderen Markenartikeln durch Österreich drohen zwar hohe Schadensersatzansprüche der Hersteller, aber keine Geld- oder Freiheitsstrafen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)