Verbandsklage verschärft die Produkthaftung

Massenklagen zu Kleinstbeträgen werden möglich – Selbstbehalt von 500 Euro bei Sachschäden soll entfallen

Die Verbraucher sollen ab 25. Juni mit der „Abhilfeklage“ Schadenersatzansprüche einfacher durchsetzen können. Zusammen mit der anstehenden Produkthaftungsrechtsreform kann das fatale Konsequenzen sowohl für Hersteller als auch für Inverkehrbringer von Eigenmarken haben.

Klagebeteiligung ist Knackpunkt

Beim Thema EU-Verbandsklagenrichtlinie steht die Bundesregierung zunehmend unter Zeitdruck. Als politische Lehre aus dem Dieselskandal müssen die Umsetzungsregelungen, so die EU-Anforderung, ab dem 25. Juni in deutschem Recht angewendet werden. Brüss

Wendung im Schadenersatzprozess von Sieber

Insolvenzverwalter der Wurstfabrik verlangt 12 Mio. Euro vom Freistaat Bayern – Oberlandesgericht München fasst Beweisbeschluss

Das Amtshaftungsverfahren „Sieber gegen Freistaat Bayern“ nimmt nun aufgrund eines EuGH-Urteils eine Extrarunde unter Beteiligung eines Sachverständigen.

Berlin hadert mit neuer EU-Sammelklage

Brüsseler Vorgaben zum kollektiven Rechtsschutz – Gesetzentwurf steht aus – Diskussionsbedarf bei Finanzierung und Beteiligung

Die Bundesregierung tut sich mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zu Verbandsklagen schwer. Wirtschaft und Verbraucherschützer haben unterschiedliche Erwartungshaltungen.

EuGH-Vorlage

Schadenersatz für Datenschutzverstoß

Das Amtsgericht Hagen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)einen Rechtsstreit zum „immateriellen Schadenersatzanspruch“ der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgelegt (Az. C-687/21). Im Ausgangsfall hatte ein Saturn-Mitarbeiter die ausgefüllten V

Ernährungswirtschaft drohen Sammelklagen

Verbraucher können in Zukunft auch wegen kleinster Schäden kollektiv vor Gericht ziehen / Von Rupert Bellinghausen

Ob Lebensmittelskandal, ungesunde oder ethisch angreifbare Lebensmittel: Die Ernährungswirtschaft wird künftig mit Sammelklagen konfrontiert werden.

Drei Chancen und eine Razzia

Rettung für Adler, Corona-Hilfen für Unternehmen, Beauty für Zalando. Die Woche im Schnelldurchlauf.

Brüssel kündigt neue Spitzen an

Die E-Privacy-Richtlinie ist noch nicht vom Tisch, da droht mit dem New Deal for Consumers schon wieder Ärger

Nach wie vor beschäftigt die E-Privacy-Richtlinie die Branche, auch wenn das Schreckgespenst der Digital- und Medienbranche nicht parallel zur Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten ist. Vergangenen Sonntag hat nun Österreich die EU-Ratspräsid

LKW-Kartell: Schadenersatz einklagen?

Kostenfreie Sammelklage bis 30. Mai 2018

Größere Modehandelsunternehmen setzen oftmals eigene LKW ein, um Ware aus dem Zentrallager in die Filialen zu transportieren oder den Warenaustausch zwischen Filialen durchzuführen. Nachdem 2016 und 2017 führende LKW-Hersteller von der Europäischen K

Brüssel und Berlin wollen Sammelklagen

Kollektiver Rechtsschutz gegen Unternehmen soll erleichtert werden – Unterschiedliche Auffassungen in der Großen Koalition

Berlin. Nach dem Dieselskandal nimmt das Thema Sammelklagen auch in Brüssel Fahrt auf. Das EU-Konzept setzt auf eine Unterlassungsklage mit Schadenersatzanspruch. Die Ausgestaltung der Klagebefugnis ignoriert die Bedenken der Wirtschaft.