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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 028

Recht

Gericht verbietet Internetwerbung

Jugendbezogene Reklame für Alko-Brausepulver ist unzulässig

Hamm, 30. November. Das Oberlandesgericht Hamm hat die jugendbezogene Internetwerbung der Firma Subyou für alkoholhaltige Brausepulver untersagt. Das Gericht teilte die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), die Werbung verstoße gegen

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2006 Seite 038

Recht

Kommission geht gegen Indien vor

Brüssel, 31. August. Die Europäische Kommission will einen besseren Marktzugang für Spirituosen und Wein in Indien erreichen und scheut dabei auch nicht vor einem Verfahren in der Welthandelsorganisation (WTO) zurück. In einem aktuellen Kommissionsberich

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2006 Seite 028

Recht

Grünes Licht für Monopolgesetz

Berlin, 22. Juni. Der Bundesrat hat die Reform des Branntweinmonopolgesetzes abgesegnet, mit der schmerzhafte Einschnitte für viele Kleinbrenner doch noch abgewendet werden. Die Länderkammer gab mit einem Verzicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschu

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 03.03.2006 Seite 034

Recht

EU-Streit um die Wodkaherstellung

Brüssel, 2. März. Noch ehe die Verhandlungen über die geplante Reform der EU-Spirituosenbestimmungen begonnen haben, sorgt der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Wodka bereits für Streit. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und sieben wei

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 03.02.2006 Seite 034

Recht

Streit um den Alkohol-Aktionsplan

Brauer Bund: "Alkoholpolitische Machete" droht - Widerspruch

Berlin, 2. Februar. Berichte über angebliche Pläne der Europäischen Kommission, wonach die Alkoholsteuer massiv erhöht, der Verkauf eingeschränkt und die Werbung für alkoholische Getränke verboten werden soll, haben vergangene Woche für Wirbel in der Bra

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 20.01.2006 Seite 040

Recht

Umstrittene Alcopops aus der Tüte

Schutzverband lässt Instant-Brausepulver gerichtlich überprüfen

Siegen, 19. Januar. Das Landgericht Siegen entscheidet am 19. Januar darüber, ob auch "Alcopops aus der Brausepulvertüte" der Alcopopsteuer, der Branntweinsteuer sowie der Pfandpflicht unterliegen. Nachdem die Alcopop-Sondersteuer im vergangenen Jahr sow

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Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 15.04.2005 Seite 036

Recht

Spirituosenreform verzögert sich

Brüssel, 14. April. Der eigentlich für Dienstag vergangener Woche erwartete Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Spirituosenbestimmungen verzögert sich voraussichtlich um mehrere Monate. Die aus Polen, Estland, Schweden und Finnland sta

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Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 15.04.2005 Seite 040

Recht

Alkoholsteuer soll angehoben werden

Brüssel, 14. April. Die EU-Finanzminister wollen der Europäischen Kommission offensichtlich das Tor für eine Anhebung der Steuern auf alkoholische Getränke öffnen. "Der Brüsseler Ministerrat fordert die Kommission dazu auf, Vorschläge zu unterbreiten, um

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 01.04.2005 Seite 038

Recht

Alkopops-Verbot in Sporthallen

Friedberg, 31. März. Der in der Nähe von Frankfurt gelegene Wetteraukreis hat jetzt das vom Kreistag vor drei Monaten beschlossene Verbot von "Alkopops" auch auf Sportvereine ausgedehnt, die Sporthallen des Kreises nutzen. Dies meldet die Frankfurter Allg

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 04.03.2005 Seite 038

Recht

BSI ist strikt gegen "Alcopops in Tüten"

Bonn, 3. März. Der Bundesverband der Spirituosen-Industrie und Importeure e.V. (BSI) hat sich erneut von Alkoholprodukten in Pulverform, den "Alcopops in Tüten" distanziert. BSI-Präsident Wilfried Mocken hatte schon im November 2004 die Herstellung und

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