Lidl darf jetzt eine Filiale erweitern

VGH Baden-Württemberg: Trotz Überschreitung des Schwellenwertes der Verkaufsfläche ist Kaufkraftabfluss nicht ersichtlich

Mannheim, 20. Juli. Die Stadt Rastatt ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Versuch, die Erweiterung einer Lidl-Filiale in Rastatt zu verhindern, gescheitert. Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) wies mit seinem in der vorigen

Filiale darf durchgehend öffnen

Rossmann gewinnt Ladenschluss-Prozess vor dem VG Hannover

Hannover, 13. Juli. Der Drogeriemarkt-Filialist Rossmann hat einen Ladenschluss-Streit gewonnen. Er darf seine Filiale in der unteren Bahnhofspassage in Hannover rund um die Uhr öffnen. Das Geschäft befinde sich "auf dem Bahnhof", urteilte das Verwaltung

FOC-Ansiedlung in Soltau gestoppt

OVG Lüneburg erklärt "vorhabenbezogenen Bebauungsplan" der Stadt Soltau für unwirksam

Lüneburg, 8. September. Der Bau des Designer- Outlet -Center (FOC) in Soltau ist vorläufig gescheitert. In insgesamt vier zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren unterlag die im Landesraumordnungsprogramm von Niedersachsen als Mittelzentrum aus

Handel warnt vor FOC-Ansiedlung

Verband sieht Verstoß gegen das Landesraumordnungsrecht

Hannover, 18. August. Im Vorfeld der am 1. September stattfindenden Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg warnt der niedersächsische Einzelhandel erneut vor der Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) in Soltau. Der Handelsverband LVM

Aktionsplan-Anspruch besteht nicht

Verwaltungsgericht Berlin will dem Senat in Sachen Luftreinhaltung keine Vorschriften machen - Eilantrag deshalb abgewiesen

Berlin, 7. Juli. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag auf Erstellung eines Berliner Aktionsplanes zur Luftreinhaltung zurückgewiesen. Die Antragsteller wohnen an der stark befahrenen Frankfurter Allee bzw. am Frankfurter Tor in Berlin, in de

CentrO in Oberhausen soll noch größer werden

OVG Münster weist Anträge von vier Nachbarstädten gegen Änderung des Bebauungsplanes ab

Münster, 16. Juni. Das Oberhausener Einkaufszentrum CentrO darf nun doch erweitert werden. Dies bestätigte in der vorigen Woche das Oberverwaltungsgericht Münster. Die obersten Verwaltungsrichter von Nordrhein-Westfalen lehnten von den Nachbarstädten Bot

Parma wird jetzt zum Behördensitz

Brüssel, 18. Dezember. Die Sitzfrage der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBL) ist jetzt endgültig geklärt. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten einigten sich beim Brüsseler Gipfeltreffen vom vergangenen Wochenende auf die italienische Stadt

HDE-Kontroverse mit Städtetag

Generelle unterschiedliche Öffnungszeit in Innenstädten bestritten

Berlin, 4. Oktober. Der Deutsche Städtetag hat im Urteil des OVG Bremen - das Gericht entschied, dass auf Grund konkreter Anlässe die Geschäfte in der Bremer Innenstadt an drei Samstagen länger öffnen dürfen - eine Bestätigung für seinen Vorschlag gesehen

Samstagsöffnung in Bremen beschränkt

Bremen, 20. September. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat dem Bremer Senat untersagt, an sechs Samstagen im September und Oktober 2001 die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 18 Uhr in einem festumgrenzten Bereich der Bremer Innenstadt zu gestatte

Leipzig will Wal-Mart verhindern

Die Stadt plant eine Klage gegen die Ansiedlung im EKZ-Saalepark

Leipzig, 22. Februar. Die Stadt Leipzig will in jedem Fall gegen die Wal-Mart-Ansiedlung im Einkaufszentrum Saalepark klagen. Dies erklärte der Leipziger Planungsdezernent Engelbert Lütke Daldrup gegenüber der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Wie hoch die