Rechtsgutachten wertet die Alcopops-Abgabe als verfassungswidrig

Rupert Scholz hält die "Strafsteuer" weder als Verbrauchssteuer noch als Sonderabgabe mit dem Grundgesetz vereinbar

München, 29. April. Die über das Alcopop-Steuergesetz einzuführende Alcopop-Abgabe ist nach Ansicht des Münchener Staatsrechtlers Prof. Dr. Rupert Scholz in mehrfacher Hinsicht verfassungsgwidrig. In einem Rechtsgutachten für die Mitglieder des Bundesve

Betrugsbekämpfung in der EU soll erleichtert werden

Besseren Informationsaustausch und engere Zusammenarbeit der Steuerbehörden gewährleisten

Brüssel, 29. April. Die Europäische Kommission hat die Annahme einer Richtlinie durch den Rat begrüßt, die den Informationsfluss zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten beschleunigen soll. Die Richtlinie, die den Bereich der direkten Steuern (E

Karlsruhe billigt die Ökosteuer

Karlsruhe, 22. April. Die Ökosteuer ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats wiesen daher die Beschwerden mehrerer Kühlhaus-Unternehmen und Spediteure ab. Die Vert

HDE beklagt einen "missratenen Steuerzugriff"

Spitzenverbände der Wirtschaft wollen vom Finanzministerium Korrektur des § 8 a KStG erreichen

Berlin, 22. April. "Die Einschränkung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung in Paragraph 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist ein missratener Steuerzugriff, der Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet". Dies erklärte der Steuerexpe

Vor Umsatzsteuerbetrug schützen

HDE: Einzelhändler sollten mehr Vertrauensschutz erhalten

Berlin, 15. April. "Die EU-Osterweiterung ist eine große Chance für Deutschland und seinen Handel. Doch so erfreulich die Perspektiven sein mögen, sie bergen auch für manchen Einzelhändler umsatzsteuerliche Risiken". Hierauf macht der Steuerexperte des Ha

Ein mittelständischer Brauer greift Biersteuergesetz in Karlsruhe an

Kurzfristige Biersteuererhöhung wird als verfassungswidrig angesehen - Musterbeschwerde für die mittelständische Brauwirtschaft

Frankfurt, 25. März. Eine mittelständische Privatbrauerei hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Biersteuergesetzes eingelegt. Im Zuge der abschließenden Beratungen des Vermittlungsausschusses der Steuerreform haben Bundestag und Bundesrat am

Brauer-Bund reicht Musterklage ein

Die Biersteuererhöhung belastet vor allem die kleinen Betriebe

Bonn, 25. März. Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) kämpft weiter energisch gegen die durch das Haushaltsbegleitgesetz erhöhte Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien. Diese Betriebe werden nach Einschätzung des Spitzenverbandes der deutschen Brauwirtsch

Bundesregierung macht Front gegen "Alcopops"

Berlin will eine Sondersteuer einführen, um Jugendliche vom Kauf abzuhalten - Verbraucherschützer kritisieren die Bundesländer

Berlin, 4. März. Die Bundesregierung will die bei Jugendlichen beliebten alkoholhaltigen Mixgetränke verteuern und dazu eine Sonderabgabe von 83 Cent pro Flasche zum 1. Juli einführen. Die als Alcopops bezeichneten Getränke «verführen Jugendliche zu ein

Handel lehnt die Alcopops-Strafsteuer strikt ab

Pellengahr: Sie wäre ein Pyrrhussieg für den Jugendschutz - EP-Abgeordneter fordert aber Vorschläge zur Eindämmung des Konsums

Berlin/Brüssel, 12. Februar. "Wenn es um neue Geldquellen geht, ist die Kreativität der Politiker grenzenlos." Dies erklärte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, zum aktuellen Versuch der Bundesregierung,

Wirtschaftsprüfer an die Kandare

Frits Bolkestein plant nach Parmalat verbindliche Vorgaben

Brüssel, 22. Januar. Als Konsequenz aus dem Finanzskandal um den italienischen Parmalat-Konzern will EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein die Bestimmungen für Wirtschaftsprüfer nun verbindlich mit einer Richtlinie regeln. Wie sein Sprecher mitteilte