Rechtsgutachten wertet die Alcopops-Abgabe als verfassungswidrig

Rupert Scholz hält die "Strafsteuer" weder als Verbrauchssteuer noch als Sonderabgabe mit dem Grundgesetz vereinbar

München, 29. April. Die über das Alcopop-Steuergesetz einzuführende Alcopop-Abgabe ist nach Ansicht des Münchener Staatsrechtlers Prof. Dr. Rupert Scholz in mehrfacher Hinsicht verfassungsgwidrig. In einem Rechtsgutachten für die Mitglieder des Bundesve