Abgabenlösung statt Zwangspfand wäre EU-konform

Rechtsgutachten betont als Erfordernis die Orientierung an den Zielen der EU-Verpackungs-Richtlinie

p.k. Bonn, 27. April. Die Erhebung einer Abgabe auf Einweggetränkeverpackungen bei Unterschreitung der geltenden Mehrwegquote wäre mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, soweit dies dem Ziel der Förderung von Mehrwegverpackungen dient und keine Diskriminie