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    Lebensmittel Zeitung 50 vom 12.12.2003 Seite 032

    Recht

    Einspruch durch den Bundesrat

    Zuständigkeitsänderung im Gentechnikrecht findet keinen Beifall

    Berlin, 11. Dezember. Der Bundesrat hat erwartungsgemäß Einspruch gegen den Gesetzentwurf zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht erhoben. Der Einspruch hat jedoch nur aufschiebende Wirkung, denn der Deutsche Bundestag kann ihn mit der rot-

    [1093 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 032

    Recht

    Streit im Vermittlungsausschuss

    Keine Einigung bei Handwerksordnung und Gentechnikrecht

    Berlin, 23. Oktober. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im ersten Anlauf vergangene Woche noch keine Einigung zum Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und Förderung von Kleinunternehmen sowie zum Gesetz zur Anpassung von Zuständ

    [1555 Zeichen] € 5,75