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Lebensmittel Zeitung Nr. 31 vom 04.08.1995 Seite 032

Recht

Martini kritisiert BSE-Verordnung

Wie/vwd. Mainz, 3. August. Als "völlig unzureichend" hat die rheinland- pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) die neue Dringlichkeitsverordnung von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) zum Schutz gegen die Rinderseuche BSE bezeichnet

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Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 14.07.1995 Seite 028

Recht

Käfighaltung bleibt weiter erlaubt

Bundesgerichtshof: Es fehlt am wettbewerbswidrigen Verhalten der Halter

Wie. Karlsruhe, 13. Juli. Der Bundesgerichtshof hat eine Wettbewerbsklage gegen die Käfighaltung von Legehennen in der vergangenen Woche abgewiesen. Die Richter des I. Zivilsenats in Karlsruhe haben eine Wettbewerbswidrigkeit deshalb verneint, weil zu b

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Lebensmittel Zeitung Nr. 19 vom 12.05.1995 Seite 030

Recht

Hühnerhaltung auf dem Prüfstand

Karlsruhe zum Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und §1 UWG

Wie. Karlsruhe, 11. Mai. Am 6. Juli 1995 muß sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Problematik der Hühnerhaltung beschäftigen. Den Karlsruher Richtern liegt folgender Sachverhalt zur rechtlichen Würdigung vor: Die Parteien stehen im Wett

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Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 17.02.1995 Seite 031

Recht

EU droht Deutschland Klage an

Brüssel will jetzt gegen Rindfleischboykott der Länder vorgehen

Wie./vwd. Düsseldorf, 16. Februar. Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Klaus Matthiesen will am Boykott britischen Rindfleischs wegen der Rinderseuche BSE festhalten, auch wenn die EU- Kommission wegen dieser Beschränkungen gegen Deutschlan

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