EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Künast legt sich mit Brüssel an

Gentechnik-Gesetz soll trotz EU-Warnung unverändert bleiben

Berlin, 23. September. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) rechnet beim umstrittenen Gentechnik-Gesetz trotz der Warnsignale aus der EU-Kommission nicht mit einer EU-Klage. Die im Gesetz enthaltenen Regelungen zur Koexistenz von traditione

Entscheidung vertagt

Keine Einigung in der Kommission bei Saatgut-Schwellenwerten

Brüssel, 16. September. Entgegen ihrer Ankündigung hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche keine Schwellenwerte für die Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut vorgeschlagen. Wenige Stunden vor der geplanten Aussprache nahm Komm

Frau Wallström verteidigt Chemikalienstrategie

Chemieproduzenten sollen Informationen über Inhaltsstoffe liefern - Chemieverband lehnt Stoffregistrierung aus Kostengründen ab

Brüssel, 9. Oktober. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström bezeichnet den jüngsten Kommissionsentwurf zur geplanten Chemikalienpolitik entgegen anderslautender Kritik aus Industrie und Umweltverbänden als ausgewogen. "Unser letzter Entwurf ist sehr ausg

Margot Wallström ist unzufrieden mit der nationalen Umsetzung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird von den EU-Mitgliedsstaaten kaum angewendet - 12 Klagen gegen Deutschland

Brüssel, 3. Juli. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zählt im EU-Umweltrecht zu den größten Sorgenkindern der Europäischen Kommission. Wie aus dem jüngsten Kommissionsbericht zur UVP-Umsetzung hervorgeht, wird die betreffende Richtlinie auch 15 Jahre

Brüssel reagiert auf das Zwangspfand

Der EU-Kommission gilt das praktizierte Pfand als ausgemachtes Handelshemmnis - NGG-Chef will einen "Runden Tisch"

Bonn, 5. Juni. Während sich Getränkeindustrie und Handel auch nach der Schlappe in Sachen Einweg-Abgabe nicht geschlagen geben und sich weiter für "einen maßvollen Einweg-Zuschlag" einsetzen wollen, kommt tatkräftige Schützenhilfe einstweilen von Gewerksc

Kompromiss bei Umwelthaftung

Im EP-Rechtsausschuss gingen dazu 300 Änderungsanträge ein

Brüssel, 30. April. Die geplante EU-Umwelthaftung wird sowohl im Europäischen Parlament (EP) als auch im Rat nach wie vor kontrovers diskutiert. Trotz der stark auseinander gehenden Meinungen zeigt sich die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, Mitglied

Brüssel will Umsetzung von GVO-Regelungen

12 Mitgliedsstaaten werden abgemahnt - Sie haben Fristen und daraus resultierende Verpflichtungen immer noch nicht eingehalten

Brüssel, 16. April. Die Europäische Kommission hat Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich und Finnland formell aufgefordert, innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzu

Druck auf Brüssel wächst weiter

EU-Dosenhersteller fordern ein Aussetzen der Pfandpflicht

Bonn, 27. März. In Brüssel wächst der Handlungsdruck auf die EU-Kommission wegen der deutschen Pfandpflicht. Getränkeimporteure und Getränkedosenhersteller beklagen massive Marktverwerfungen. Gefordert wird eine Aussetzung des Zwangspfands Wegen der dra

Zufrieden mit dem Parlament

Brüssel, 12. September. Der Europäischen Kommission hat die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle begrüßt. Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung ziele vor allem d