Strafbewehrtes Chemikalienrecht

Berlin, 18. August. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche einen Änderungsentwurf zur Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung beschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium in einer Presseinformation mit. Die Verordnung soll dazu dienen, V

Entscheidung vertagt

Keine Einigung in der Kommission bei Saatgut-Schwellenwerten

Brüssel, 16. September. Entgegen ihrer Ankündigung hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche keine Schwellenwerte für die Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut vorgeschlagen. Wenige Stunden vor der geplanten Aussprache nahm Komm

Künast sieht Blockadehaltung des Bundesrates

Länderkammer verweist Gentechnik-Durchführungsgesetz in den Vermittlungsausschuss - Ahndungslücke bis Juni 2004 entstanden

Berlin, 7. April. Als "unverantwortliche Blockade zu Lasten des Verbraucherschutzes" hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast die Entscheidung des Bundesrates vom vorigen Freitag zur Überweisung des Gentechnik-Durchführungsgesetzes in den Vermittlung

Bei Düngemitteln wird Brüssel aktiv

Berlin, 23. Oktober. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag erneut die Düngemittelverordnung beschlossen, die die Länderkammer bereits im Frühjahr dieses Jahres gebilligt hatte. Ein weiterer Durchgang war notwendig geworden, nachdem die Europäische Komm