EU-Ausländer lassen nicht locker

Mineralwasserhersteller legen Berufung gegen die Entscheidung des VG Wiesbaden zur Pfandpflicht ein - Keine Geltung für Importe

Bonn, 21. November. Der Rechtsstreit, mit dem die ausländischen Mineralwasserimporteure ihre Ausnahme vom drohenden deutschen Zwangspfand durchsetzen wollen, geht jetzt in die nächste Runde. Die vier prominenten Mineralwasserproduzenten Danone Waters, N

Brüssel geht jetzt gegen Wien vor

Brüssel, 31. Oktober. Die Europäische Kommission ist offensichtlich fest entschlossen, Verstöße gegen die EU-Abfallvorschriften künftig härter zu bekämpfen. Die Brüsseler Behörde reichte in der vergangenen Woche beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage

Ausländer ziehen vor die Gerichte

Bonn, 27. Juni. Vor dem Hintergrund des drohenden Zwangspfands stehen der Bundesregierung in dieser Woche vier Klagen von prominenten ausländischen Mineralwasserproduzenten ins Haus. Nach LZ-Informationen aus Brüssel wollen die Unternehmen Danone Waters m

Regierung spielt Littering-Karte

Im EU-Verfahren setzt Berlin auf erweiterte Verteidigungsstrategie

Bonn, 6. Juni. Im Rechtstreit mit der EU-Kommission wegen der deutschen Pfandregelungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) will sich die Bundesregierung offenbar nicht mehr allein auf die schon bekannten Argumente Mehrwegschutz samt Ökobilanzen stütz

Umwelthaftung weiter verbessern

Brüssel, 21. März.. Über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umwelthaftung stehen den EU-Umweltministern offensichtlich noch schwierige Verhandlungen ins Haus. Bei einer öffentlichen Debatte in Brüssel wiesen vorkurzem nahezu alle Delegationen a

Vollzug auf wackligem Fundament

Umweltverträglichkeitsprüfung trifft auch Ernährungsbranche

Bonn, 7. Februar. Die Ernährungsindustrie sieht sich durch die seit Anfang August vergangenen Jahres geltenden neuen Rechtsgrundlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) mit kostspieligen Genehmigungsverf

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Vorprüfung zur UVP-Pflicht durch die Umweltbehörde

€ 5,75

Neue Haftung für Umweltunfälle

Unternehmen soll in Zukunft die Schadensbeseitigung treffen

Brüssel, 31. Januar. Unternehmen, die für einen Umweltunfall verantwortlich sind, sollen künftig auch für die Beseitigung der Schäden zahlen. Diese Betreiberhaftung steht im Mittelpunkt von Vorschriften, die die EU-Kommission vorige Woche in Brüssel vor

Brüssel peilt jetzt höhere Quoten an

Frankfurt, 13. Dezember. Seit vergangener Woche liegt ein Kommissions-Vorschlag zur Novelle der EU-Verpackungs-Richtlinie des Jahres 1994 vor. Danach sollen ab dem Jahr 2006 die Anforderungen an die stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen angehoben

Novelle rückt in den Vordergrund

BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina

Pfand-Klage erhält grünes Licht

Brüsseler Kabinett-Chefs heben den Aussetzungsbeschluss auf

Bonn, 25. Oktober. Druck gegen das Zwangspfand kommt aus Brüssel. Noch vor Weihnachten dürfte die Bundesregierung wegen der geltenden Mehrwegregelungen vor den Europäische Gerichtshof (EuGH) zitiert werden. Die "Infringement-Chefs" der EU-Kommission gaben