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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 29.09.1995 Seite 038

Recht

Geschmacklos war auch sittenwidrig

Die Urteilsgründe der BGH-Entscheidung "Busengrapscher und Sc hlüpferstürmer" / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 28. September. "Der Vertrieb von Likörflaschen mit Etikettierungen, auf denen die Bezeichnungen "Busengrapscher bzw. Schlüpferstürmer" mit sexuell anzüglichen Bilddarstellungen von Frauen verbunden sind, verstößt gegen § 1 UWG, weil dadurch der

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Lebensmittel Zeitung Nr. 22 vom 02.06.1995 Seite 028

Recht

Generalanwalt billigt Werbehinweis

EWG-Vertrag steht nationalen Vertriebsverboten aus Wettbewerbsgründen entgegen / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 1. Juni. "Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Maßnahme, die die Einfuhr und den Vertrieb des Erzeugnisses "Ice Cream Snack" verbietet, wenn es auf seiner Verpackung den Aufdruck "+ 10 Prozent Eiskrem

[5481 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 19.05.1995 Seite 028

Recht

Generalanwalt sieht zwei EG-Verstöße

In Sachen "Sauce hollandaise" und "Butterkekse" hat Deutschland schlechte Karten / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 18. Mai. Deutschland hat gegen EWG-Vorschriften verstoßen, weil es der Kommission nicht mitgeteilt hat, daß es für Gebäckerzeugnisse, die den Zusatzstoff E 160 F enthalten, in der Bundesrepublik eine zusätzliche Angaben dieses Zusatzstoffes auf

[5721 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 19 vom 12.05.1995 Seite 026

Recht

Gewinnspiel war wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof: Versandhaus täuschte Verbraucher über den Wert der Hauptpreise / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 11. Mai. "Die (bewußte) Irreführung der angesprochenen Kreise über den Wert eines von mehreren besonders herausgestellten Hauptpreisen eines von einem Versandhandelsunternehmen veranstalteten Gewinnspiels verstößt grundsätzlich gegen die guten

[5393 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 13.04.1995 Seite 026

Recht

Karlsruhe billigt Ostprodukt-Werbung

Hinweis auf Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen Ländern war wettbewerbskonform /Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 12. April. Die Werbung eines in einem der neuen Bundesländer ansässigen Lebensmittel- Einzelhandelsunternehmens mit einem bei einzelnen der beworbenen Produkte unauffällig angebrachten Hinweis "dieses Produkt schafft Arbeitsplätze bei UNS!", is

[6173 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 17.02.1995 Seite 026

Recht

Neue UWG-Regeln auf dem Prüfstand

Bundesrichter Dr. Teplitzky gab Erläuterungen - Symposium der WRP in Frankfurt / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 16. Februar. "Die Tendenz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der UWG- Reform wird dahin gehen, die neuen Vorschriften nicht extensiv, sondern - orientiert primär am Wortlaut und an ihrem im Gesetzgebungsverfahren in den Vordergrund

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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 13.01.1995 Seite 024

Recht

"Napoléon" ist keine Irreführung

Bundesgerichtshof: Gehobene Ausstattung eines Weinbrandes ändert daran nichts / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 12. Januar. "Ein Anteil von 12 bis 18 Prozent der Verbraucher, der mit der Bezeichnung "Napoléon", einer Altersangabe für französischen Branntwein aus Wein (Eau de vie de vin), die irrtümliche Vorstellung verbindet, es werde Cognac angeboten, r

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