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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 22.01.1999 Seite 004

Handel

Brüssel zeigt sich unnachgiebig

mv./Wie. Frankfurt, 21. Januar. Die Meinl-Übernahme scheint sich für die Rewe zu einem Ärgernis zu entwickeln. Statt der möglichen Ausweitung des Marktanteils in Österreich auf rund 40 Prozent müssen sich die Kölner darauf einrichten, auf erhebliche Teile

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 24.07.1998 Seite 020

Recht

Verbraucherleitbild deutscher Gerichte ist zu ändern

Aus den flüchtigen und unaufgeklärten werden aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher

Wie. Luxemburg, 23. Juli. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren "6 Korn-Ei" ist das bisher in Deutschland von der Rechtsprechung geprägte Verbraucherleitbild des flüchtigen und unaufgeklärten Verbrauchers zu Makulatu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 22 vom 29.05.1998 Seite 028

Recht

Geldbußen gegen Kartonkartell weitgehend bestätigt

Gericht Erster Instanz in Luxemburg äußert sich zur Kürzung von Bußen für kooperierende Unternehmen

Wie./vwd. Luxemburg, 28. Mai. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft hat vor kurzem die von der Europäischen Kommission im Juli 1994 gegen mehrere an einem Kartonkartell beteiligte Unternehmen verhängten Geldbußen weitgehend bekräftigt.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 27.03.1998 Seite 032

Recht

Kommission muß nicht automatisch Akten freigeben

Antworten auf Rechtshilfeersuchen mehrerer Gerichte durften von Brüssel nicht herausgegeben werden

Wie./vwd. Luxemburg, 26. März. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hat den 1992 in dem Vertrag von Maastricht verankerten Verhaltenskodex für Transparenz und den Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane in bezug auf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 20.03.1998 Seite 030

Recht

Van Miert will die Abschaffung der Buchpreisbindung

EU-Kommissar sieht Verstoß gegen geltendes Recht - Kontroverse Diskussionen im EP-Kulturausschuß

Wie./vwd. Brüssel, 19. März. Erstmals in der, wie er sagte "Höhle des Löwen", hat EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert in der vorigen Woche die von Brüssel geforderte Abschaffung der Buchpreisbindung verteidigt. Vor dem Kulturausschuß des Europäische

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 20.03.1998 Seite 032

Recht

Unilever klagt gegen Truhenentscheidung

Wie./AgE. Brüssel, 19. März. Unilever-Gefriertruhen im irischen Einzelhandel müssen auch für Eiskrem anderer Anbieter zugänglich sein. Die Europäische Kommission hat die Ausschließlichkeitsbindung von Unilever in der vorigen Woche als Verstoß gegen die EU

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Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 04.07.1997 Seite 024

Recht

Warnung vor der Diskriminierung

Luxemburg hat die Monopolstellung von "Vinmonopolet" überprüft

Wie./vwd. Luxemburg, 3. Juli. Die Lizenzverweigerung für den Verkauf von Starkbier (Alkoholgehalt mehr als 4,75 Volumenprozent) kann mit Blick auf die Monopolstellung der norwegischen "Vinmonopolet" zur Diskriminierung von Bieren aus anderen EU/EWR-Staate

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Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 06.12.1996 Seite 032

Recht

Verbraucherschutz hatte Vorrang

Irreführung durch einen rechtmäßig vertriebenen Markenartikel

Wie./vwd Luxemburg, 5. Dezember. Mit einem vor kurzem ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dem Schutz der Verbraucher Vorrang vor dem Prinzip des freien Warenverkehrs eingeräumt. Die Richter entschieden, daß ein Mitgliedss

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 01.11.1996 Seite 030

Recht

Legales Vertriebssystem

Parker Pen setzt sich jetzt in Luxemburg endgültig durch

Wie./vwd. Luxemburg, 31. Oktober. Die britische Schreibgeräteherstellerin Parker Pen Ltd verstößt mit dem Vertriebssystem ihrer Tochtergesellschaften in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluß kam je

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Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 09.02.1996 Seite 030

Recht

Vereinheitlichung bietet sich an

Wettbewerbskommissar Van Miert verteidigt die Herabsetzung der Schwellenwerte

Wie/vwd. Brüssel, 8. Februar. Die Wirtschaft in der EU dürfte den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßen, die Schwellenwerte auf zwei (fünf) Mrd Ecu Weltumsatz bzw 100 (250) Mio Ecu EU-Umsatz zu reduzieren, die eine Überprüfung von Zusammenschlußv

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