Ticket-Bonus ist zulässig

Kaufhaus durfte Kunden Teil des Fahrpreises erstatten

dd. Karlsruhe, 29. Juni. Die Erstattung eines Teils des Straßenbahntickets verstößt weder gegen das Rabattgesetz noch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn der Fahrgeldgutschein verglichen mit dem Preis der gekauften Ware angemessen ist.

"Jeder Wettbewerb hat Wirkungen"

Verkauf von CD-Titeln unter Einstandspreis war keine unbillige Behinderung / Von Dirk Dietz

dd. Karlsruhe, 29. Juni. Auch ein systematischer Verkauf von Produkten unter dem Einstandspreis stellt nicht in jedem Fall eine Behinderung des Wettbewerbs dar, weil damit "noch nichts über den Umfang und die Marktbedeutung der Maßnahme ausgesagt ist". Mi

"Schlüpferstürmer" wird gebremst

BGH sieht in dieser Bezeichnung auch einen Wettbewerbsverstoß

Wie./vwd. Karlsruhe, 25. Mai. Ein Brombeer- oder Rumlikör darf nicht als "Busengrabscher" oder "Schlüpferstürmer" vermarktet werden. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Freitag letzter Woche. Solche Bezeichnungen für in Supermärkt

Karlsruhe überprüft jetzt Sex-Werbung

Wie. Karlsruhe, 27. April. Am 18. Mai 1995 müssen sich die Bundesrichter des I. Zivilsenats in Karlsruhe mit der Frage auseinandersetzen, ob eine geschmacklose Werbung zugleich auch ein UWG- Verstoß sein kann. Ein Verbraucherschutzverband wendet sich gege

Breuninger

Aus für "U for You" in Karlsruhe

Breuniger will jetzt auch das in Karlsruhe bestehende "U for You" aufgeben. Mit welchem Konzept man allerdings wieder in das 600 m2 große Haus hineingehe, stehe noch nicht fest, sagt Georg Selbach, Mitglied der Breuninger Geschäftsleitung und zuständig fü

Karlsruhe billigt Ostprodukt-Werbung

Hinweis auf Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen Ländern war wettbewerbskonform /Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 12. April. Die Werbung eines in einem der neuen Bundesländer ansässigen Lebensmittel- Einzelhandelsunternehmens mit einem bei einzelnen der beworbenen Produkte unauffällig angebrachten Hinweis "dieses Produkt schafft Arbeitsplätze bei UNS!", is

Ein "Dauer-Niedrig-Preis" muß zwei Monate gelten

Landgericht Karlsruhe: Bei früherer Preisanhebung liegt eine Irreführung der Verbraucher vor

Wie. Karlsruhe, 30. März. "Ein Warenhaus muß es unterlassen, Waren, die keinen erheblichen Preisschwankungen unterliegen und längere Zeit lagerfähig sind, wie beispielsweise Haarspray, Haarlack, Waschmittel, Seelachsscheiben in Dosen oder Tafelsalz mit Pr

Die Karlsruher Richter ließen sich nicht "täuschen"

Irreführende Anzeigenverträge einer Werbe-Verlagsgesellschaft wurden vom BGH jetzt untersagt

Wie. Karlsruhe, 30. März. Der Bundesgerichtshof hat der WVG Werbe- Verlagsgesellschaft in Hannover unter Androhung des üblichen Ordnungsgeldes von bis zu 500 000 DM verboten, weiterhin Verträge über Anzeigen in einem sogenannten Branchenfernsprechbuch dur

Kassengarantie wurde bestätigt

Auslobung von 5 DM für längere Wartezeit als 10 Minuten

Wie. Hamburg, 9. März. Werbung, die Kunden eines Supermarkts eine Entschädigung von 5 DM bei längeren Wartezeiten an der Kasse verspricht, ist wettbewerbsrechtlich zulässig - insbesondere dann, wenn deutlich wird, daß dieser Betrag nur in bestimmten Fälle

Neue UWG-Regeln auf dem Prüfstand

Bundesrichter Dr. Teplitzky gab Erläuterungen - Symposium der WRP in Frankfurt / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 16. Februar. "Die Tendenz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der UWG- Reform wird dahin gehen, die neuen Vorschriften nicht extensiv, sondern - orientiert primär am Wortlaut und an ihrem im Gesetzgebungsverfahren in den Vordergrund