Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

Verpackungssteuer

Entscheidung naht

Am 11. April hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Aussetzung des Normenkontrollverfahrens gegen die Kasseler Verpackungssteuer- Satzung abgelehnt. Die Initiatoren des Antrags wollten erreichen, daß zunächst die Entscheidung des Bundesve

Schwarzer Freitag für die Branche?

Fassungslosigkeit, Unverständnis und Wut auf seiten der Gastronomie und der Vending-Branche, Aufbruchstimmung bei vielen Kommunen, die jetzt unter dem Deckmantel der Müllvermeidung eine neue Einnahmequelle wittern. Nach dem Berliner Urteil zur Kasseler

Einwegsteuer

Kommunen dürfen kassieren

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, die Verwendung von Einwegverpackungen, -geschirren und -bestecken beim Verkauf von Speisen und Getränken zwecks Verzehr an Ort und Stelle mit Steuern zu belegen. Im Must

Das Urteil von Kassel

Die falschen Kläger

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, daß Gemeinden befugt sind, Steuern auf die Verwendung von Einwegverpackungen und Einweggeschirr sowie -besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle zu erheben. Das Urteil