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    Lebensmittel Zeitung 16 vom 19.04.2002 Seite 036

    Recht

    Krinner-Patent endgültig bestätigt

    Karlsruhe, 18. April. Das Patent für Christbaumständer des Erfinders Klaus Krinner ist jetzt endgültig durch den Bundesgerichtshof bestätigt worden. Die Nichtigkeitsklage eines Wettbewerbers wurde nach einer Verfahrenslaufzeit von mehr als vier Jahren vom

    [872 Zeichen] € 5,75