Schlechte Nachricht für Erfinder

BGH zieht neue Grenzen für verbotene Produktnachahmung

Karlsruhe. Einen Unternehmer, der ein Produkt selbständig entwickelt, trifft keine generelle Pflicht zur Wahrung eines Abstandes zu ähnlichen Produkten von Wettbewerbern. Mit diesem Urteil im Fall des Möbelprogramms " Icon" (IZR170/05) setzt der Bundesg

Rolex erfolgreich gegen Plagiate

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof bestätigt erneut die Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen. Ein Internetauktionshaus kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte an

Bayern streiten gegen Bavaria

Bundesgericht verweist Brauerbund an Europäischen Gerichtshof

Karlsruhe. Der Streit um den Herkunftsschutz für bayerisches Bier wird nicht mehr in Deutschland entschieden. Der BGH hat die Klage des Brauerbundes gegen die niederländische Brauerei Bavaria dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der I.Zivilsenat des B

"Diesel-Fall" landet vor EuGH

BGH lässt Transit von Produktplagiaten europäisch klären

Frankfurt, 9. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob ein Markeninhaber auch gegen den alleinigen Transit von Produktplagiaten durch Deutschland vorgehen kann. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) in Luxemburg vorgelegten Fall geht es um i

Karlsruhe bestätigt Karlsruhe

Verfassungsrichter: Identische Web-Adresse für Marken-Inhaber

Karlsruhe, 13. Januar. Inhaber von Marken und Unternehmenszeichen haben einen Anspruch auf die identische Web-Adresse unterhalb der "Top-Level-Domain .de". Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Verfassungsbeschwerde eines Kaufman

Lila Farbe nur für "Milka"-Produkte

BGH: Große Mehrheit der Verbraucher schließt allein von der Farbe auf die Schokoladenmarke - Kraft Foods ist "sehr zufrieden"

Karlsruhe, 14. Oktober. Nur "Milka" darf lila sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am vorigen Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Die Richter des I. Zivilsenats gaben dem "Milka"-Hersteller Kraft Foods im "Farbenstreit" mit der Verdener Keks- und

"American Bud" verletzt deutsche Biermarke "Bit"

Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Bitburger Brauerei - Bezeichnung "Anheuser Busch Bud" ist nochmals zu überprüfen

Karlsruhe, 3. Mai. Der amerikanische Bierkonzern Anheuser Busch darf "Budweiser"-Bier in Deutschland nicht unter der Bezeichnung "American Bud" vertreiben. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Ob der Vertrieb unter der Bezeichnung "Anheuser Busch Bud" mö