Schlechte Nachricht für Erfinder

BGH zieht neue Grenzen für verbotene Produktnachahmung

Karlsruhe. Einen Unternehmer, der ein Produkt selbständig entwickelt, trifft keine generelle Pflicht zur Wahrung eines Abstandes zu ähnlichen Produkten von Wettbewerbern. Mit diesem Urteil im Fall des Möbelprogramms " Icon" (IZR170/05) setzt der Bundesg