Karlsruhe bestätigt Karlsruhe

Verfassungsrichter: Identische Web-Adresse für Marken-Inhaber

Karlsruhe, 13. Januar. Inhaber von Marken und Unternehmenszeichen haben einen Anspruch auf die identische Web-Adresse unterhalb der "Top-Level-Domain .de". Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Verfassungsbeschwerde eines Kaufman

Lila Farbe nur für "Milka"-Produkte

BGH: Große Mehrheit der Verbraucher schließt allein von der Farbe auf die Schokoladenmarke - Kraft Foods ist "sehr zufrieden"

Karlsruhe, 14. Oktober. Nur "Milka" darf lila sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am vorigen Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Die Richter des I. Zivilsenats gaben dem "Milka"-Hersteller Kraft Foods im "Farbenstreit" mit der Verdener Keks- und

Krinner-Patent endgültig bestätigt

Karlsruhe, 18. April. Das Patent für Christbaumständer des Erfinders Klaus Krinner ist jetzt endgültig durch den Bundesgerichtshof bestätigt worden. Die Nichtigkeitsklage eines Wettbewerbers wurde nach einer Verfahrenslaufzeit von mehr als vier Jahren vom

Ferrero gewinnt den Happy Hippo-Streit

Karlsruhe, 19. Oktober. Der Süßwarenhersteller Ferrero, Frankfurt, hat jetzt in letzter Instanz einen sich über mehrere Jahre hinziehenden Prozess um seine "Happy Hippos"-Figuren gewonnen. Der I. Zivilsenat des Bundergerichtshofs hat die Revision des klag

EDV-Anbieter unterliegt in Karlsruhe

Großhändler darf trotz Hersteller-Verbot einen Dritten für die Fehlerbehebung einschalten

msa. Frankfurt, 24. August. Sechs Jahre lang nutzte ein Großhandelsunternehmen eine Software für Kostenrechnung, Buchhaltung und Warenwirtschaft, bis nach der Umstellung auf eine IBM-Anlage schwere Fehler auftraten. Weil der Programmhersteller die Mängel

Karlsruhe verteidigt " Ballermann 6"

Die Bezeichnung "Ballermann Balneario 6" verletzt Markenrechte

Wie. Karlsruhe, 2. März. Die Bezeichnung "Ballermann-Balneario 6" verletzt die Markenrechte der eingetragenen Marke "Ballermann 6". Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Die Bundesrichter hatten folgenden Sachverhalt rechtlich zu wür

"Happy Hippos" sind kein Plagiat

Wie. Karlsruhe, 11. November. Der Süßwarenhersteller Ferrero darf auch weiter in seinen Überraschungseiern die Nilpferdfiguren, die unter dem Namen "Happy Hippos" bekannt sind, vertreiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am Mittwoch dieser

Warsteiner muß nicht aus Warstein sein

Bundesgerichtshof urteilt zur Verbindlichkeit von Herkunftsbezeichnungen - EuGH eingeschaltet / Von Felix Holland

lix. Karlsruhe, 9. Juli. Muß "Warsteiner" in Warstein gebraut sein? Die Antwort, die der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darauf fand lautet "Nein". Allerdings muß der von Warstein abweichende Brauort auf dem Etikett vermerkt sein. Damit endete ein siebenjä

Nilpferde dürfen weiter aus Schoko-Eiern schlüpfen

Landgericht Mannheim wies Klage gegen Ferrero wegen verletzter Urheberschaft bei "Happy Hippos" ab

lix. Mannheim, 28. August. Die Aufregung im Ferrero-Plastikzoo, der normalerweise das Innenleben der "Überraschungseier" bevölkert, ist wieder gewichen: Mit Urteil vom vergangenen Freitag hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim die Klage eines me

BGH stärkt Autorenrechte

Gericht verbietet Commerzbank Verwertung von Pressearchiv

KARLSRUHE Die Commerzbank hat mit ihrem Rechercheservice CB-Infobank gegen den Urheberrechtsschutz verstoßen. Zu dieser Auffassung kam der Bundesgerichtshof am 16. Januar und gab damit den Klägern "Handelsblatt" und "FAZ" recht. Von der Urteilsbegründung