Gerichtshof angerufen

Kommission bekämpft Schokolade-Vermarktungsverbote

Wie./vwd. Brüssel, 12. Weil Spanien und Italien auch nach einer Abmahnung der Europäischen Kommission ein Vermarktungsverbot für Waren als "Schokolade" aufrechterhalten, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, wird die Brüsseler Behörde nu

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Horst Reichenbach räumt EU-Handlungsdefizite ein

Union müßte häufiger in internationalen Gremien vertreten sein - Lob für Wissenschaftliche Ausschüsse

Wie./vwd. Brüssel, 27. Mai. Die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union sind in einer Reihe von internationalen Organisationen, die wie im Handelsdisput um Genmais oder Hormonfleisch unmittelbar auch Verbraucherinteressen angehen, bislang begrenzt.

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Verbraucherschutz wird unterstützt

Wie./vwd. Luxemburg, 15. April. Der Verbraucherschutz in der Europäischen Union soll zu einer Querschnittsaufgabe sämtlicher Gemeinschaftspolitiken werden. Das haben die für Verbraucherfragen zuständigen Minister der Union am Dienstag dieser Woche in Luxe

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Exportverbot für Rindfleisch bald passé

Briten müssen aber Restriktionen beachten - Nordrhein-Westfalen will Schlachtrinder probeweise auf BSE testen

Ho./vwd./AgE. Frankfurt, 26. November. Die Landwirtschaftsminister der EU haben sich am Montag dieser Woche für die Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch ausgesprochen. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die nordrhein-westfälische

Risikomaterial

BSE-Politik im Zick-Zack-Kurs

Deutschland wird möglicherweise bis Ende dieses Jahres von dem EU-Verbot für sogenannte Risikomaterialien von Rindern, Schafen und Ziegen freigestellt. Das ergibt sich aus neuen Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Schutz der Verbraucher vor BSE. D

EU-Kommission sitzt in der Rechtsgrundlagen-Falle

Sie will wegen des Mitentscheidungsversprechens in Sachen Rindfleischetikettierung in Luxemburg klagen

Wie/AgE. Brüssel, 3. April. Die Europäische Kommission wird den Ministerrat verklagen, weil dieser dem Europäischen Parlament das Mitentscheidungsrecht über die Etikettierungsregelung für Rindfleisch verweigert hat. Mit diesem Beschluß hat sich die Komm

Alleingänge sind in Brüssel zu melden

Wie/vwd. Brüssel, 20. Februar. Die Europäische Kommission geht davon aus, daß Luxemburg und Österreich nationale Alleingänge gegen die EU-weit im Dezember 1996 erteilte Marktzulassung von genetisch modifiziertem Mais in Brüssel anmelden werden. Dies beric

Gen-Mais Streit hält an

Luxemburg und Österreich verhängen ein Importverbot

Wie./AgE. Brüssel/Paris, 20. Februar. Die Auseinandersetzung über den gentechnisch veränderten Mais des Unternehmens Ciba Geigy geht in die nächste Runde. Trotz der Genehmigung durch die Europäische Kommission hat Luxemburg in der vorigen Woche alle Ein

Grüne will giftfreie Babynahrung

Frau Breyer: Kommission spannt sich vor Pestizidindustrie-Karren

Wie./vwd. Brüssel, 6. Februar. Die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer kritisiert scharf die Entscheidung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, um das deutsche Importverbot für Säuglingsnahru