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Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 30.04.1999 Seite 030

Recht

Mengenbegrenzung im Laden möglich

Wie. Karlsruhe, 29. April. Wirbt ein Einzelhändler in einem Werbeprospekt mit einem Sonderangebot, darf er die Abgabe des angebotenen Artikels je Kunde auf haushaltsübliche Mengen beschränken, auch wenn die Anzeige einen Hinweis auf eine Mengenbegrenzung

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Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 05.02.1999 Seite 026

Recht

Für Bremer Brötchen gibt es keine Happy Hour

Bremer Landgericht untersagt Abendverkauf von Backwaren zum halben Preis

kü. Frankfurt, 4. Februar. Was die Gastronomie mit Erfolg vorlebt, wollte auch ein Bäcker aus Bremen praktizieren. Happy Hour für Brot und Brötchen am Abend ab 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr. Die Bremer Bäckerinnung hat geklagt und diese Form der Sonderangebote

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€ 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 04.12.1998 Seite 026

Recht

Hinweis auf Abgabe-Begrenzung nötig

Gericht: Sonst wird Werbung für begrenzte Mengen von Sonderangeboten wettbewerbswidrig / Von Diethard Wiechmann

Offenburg, 3. Dezember. Die Werbung für die Abgabe von Sonderangeboten in begrenzter Menge ist dann zulässig, wenn in den Werbeanzeigen deutlich auf die begrenzte Abgabemenge hingewiesen wird. Dies entschied das Landgericht Offenburg im einstweiligen Verf

[5594 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 20.11.1998 Seite 026

Recht

Werbung als ein "übertriebenes Anlocken" untersagt

OLG Celle sah im nur am Tag nach Erscheinen der Anzeige gültigen Angebot einen Wettbewerbsverstoß

Wie. Celle, 19. November. Die als großes rotes Ausrufezeichen ausgestaltete Werbung für ein besonders günstig angebotenes Elektrogerät, das aber nur am Tag nach Veröffentlichung der Anzeige gilt, ist wettbewerbswidrig und daher zu untersagen. Dies entschi

[4727 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 04.09.1998 Seite 028

Recht

Werbung mit Geburtstag zulässig

BGH-Urteil: Ungerader Geburtstag wird nicht als unzulässige Sonderveranstaltung gewertet / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 3. September. "Ein Unternehmen kündigt durch eine Werbebeilage mit der Titelüberschrift "28 Jahre. Wir feiern Geburtstag!" nicht eine unzulässige Sonderveranstaltung an, wenn es in der Beilage nur in der auch sonst bei ihm üblichen Art und Weis

[5532 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 16.01.1998 Seite 026

Recht

Mehr Freiraum für Geburtstagswerbung

Bundesgerichtshof hält eine Media Markt-Aktion zum "Einjährigen" für wettbewerbskonform / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 15. Januar. Der Bundesgerichtshof hat den Spielraum bei der "Jubiläumswerbung" von Handelsunternehmen weiter liberalisiert. Dies ist die wichtigste Schlußfolgerung aus einem Urteil des I. Zivilsenats in Karlsruhe, der eine Werbeaktion des Media

[5476 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 02.10.1997 Seite 038

Recht

Ein weiterer Riegel lag in der Packung

Mars-Werbeaktion war rechtmäßig - Verstoß gegen das Preisbindungsverbot liegt nicht vor / Von Diethard Wiechmann

Hamburg, 1. Oktober. Eine Mars-Werbung für Riegel, unter anderem mit dem Slogan "+ 1 meeehr" ist nicht wettbewerbswidrig, insbesondere verstößt sie nicht gegen das kartellrechtliche Preisbindungsverbot. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg im eins

[5236 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 04.04.1997 Seite 026

Recht

BGH toleriert Plus-Geburtstagwerbung

Werbeanzeige fand Gnade vor den Karlsruher Richtern - Rechtsprechung wurde liberalisiert / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 3. April. "Auch außerhalb des 25-Jahre-Rhythmus des § 7 Absatz 3 Nr. 2 UWG darf ein Handelsunternehmen in der Werbung auf ein Firmenjubiläum hinweisen. Daraus, daß zusammen mit dem Hinweis auf das Firmenjubiläum einzelne Waren aus dem Angebot u

[6229 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 19.07.1996 Seite 030

Recht

Vor Fehlverhalten im Handel gewarnt

Wie./vwd. Köln, 18. Juli. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat den Einzelhandel daran erinnert, seine Sonderangebotsstrategien vor Beginn des Sommerschlußverkaufs (SSV) '96 (29. Juli bis 10. August) nicht in unzulässige Sonderverkäufe mü

[482 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 22 vom 31.05.1996 Seite 028

Recht

"Nur heute"-Werbung wurde untersagt

Landgericht Kiel sah wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken - Urteil gegen Modehaus / Von Diethard Wiechmann

Kiel, 30. Mai. Die Werbung für den Kauf von Textilien unter Angabe eines herausgehobenen Preises mit dem Zusatz "nur heute" ist als übertriebenes Anlocken und damit als unzulässig zu bewerten. Dies entschied das Landgericht Kiel rechtskräftig durch Urteil

[4888 Zeichen] € 5,75

 
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