Unbeschränkte Rabattaktionen

Berlin, 2. Januar. Der Handel soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig jederzeit Rabattaktionen wie den heutigen Winter- und Sommerschlussverkauf starten dürfen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kündigte in einem Gespräch mit der Nachrichte

Herkunftslandprinzip auch bei Verkaufsförderung

EU-Parlament nimmt Verordnungsentwurf der Kommission an - § 20 Abs. 4 GWB soll bleiben

Straßburg, 12. September. Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche eine Stellungnahme in erster Lesung zum Verordnungsentwurf der Kommission zur Verkaufsförderung beschlossen. Dabei wurden auch einige Änderungsanträge des zuständigen Parlamentsa

Kopplungsangebote werden zulässig

Bundesgerichtshof: Nach Abschaffung der Zugabeverordnung ist der Wille des Gesetzgebers in der Rechtsprechung zu respektieren

Karlsruhe, 20. Juni. Der Bundesgerichtshof hält nach Wegfall der Zugabeverordnung allgemein Geschenke wie auch andere Kopplungsangebote des Einzelhandels für zulässig. Allerdings seien missbräuchliche Kopplungsangebote, bei denen der Verbraucher über de

Karlsruhe muss jetzt entscheiden

Drei Verfahren um Koppelungsgeschäfte vor dem I Zivilsenat

Karlsruhe, 29. Mai. Am 13. Juni 2002 muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage beschäftigen, in welchem Rahmen "Koppelungsgeschäfte" zulässig sind. Diese Frage erlangt insbesondere nach dem Wegfall der Zugabeverordnung gesteigerte

Sonderveranstaltungen neu regeln

HDE plädiert für eine Reform mit mehr Rechtssicherheit für den Handel in sämtlichen Vertriebsformen - Gegen Herkunftslandprinzip

Berlin, 21. März. Das Präsidium des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat am Dienstag dieser Woche in Berlin beschlossen, zum Thema Sonderveranstaltungsrecht und Reform des Wettbewerbsrechts in der EU in einen intensiven Diskussionsprozess

Regierung lässt sich Zeit mit der UWG-Reform

Vor einer Initiative soll Ergebnis der UWG-Arbeitsgruppe abgewartet werden - AG erarbeitet auch Vorschläge zur EU-Harmonisierung

Bonn, 7. März. Die Bundesregierung macht die Entscheidung über eine Reform des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) von den Ergebnissen der UWG-Arbeitsgruppe im Bundesjustizministerium abhängig. Diese Position wird in einer aktuellen Antwort a

Hessen will das UWG reformieren

Berlin, 7. März. In die Ausschüsse zur Beratung überwiesen hat der Bundesrat am letzten Freitag einen Entschließungsantrag von Hessen zur Liberalisierung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Antrag in der Länderkammer zielt drauf ab, di

Allerorts Streit um Sonderverkäufe

Kaufhof und Karstadt scheitern vor Gericht - Erste Abkehr von strenger UWG-Auslegung in Bonn

Frankfurt, 7. Februar. Die Kaufhof Warenhaus AG, Köln, darf nicht mit der Ankündigung eines auf zwei Stunden befristeten Rabattes werben. Das hat das Landgericht Köln auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Frankfurt, in einer ein

Lob für EU-Kommissionsentwurf

SPD-Politiker ist zufrieden mit Vorstoß zur Verkaufsförderung

Bonn, 8. November. Positiv wertet der SPD-Parlamentarier und Wettbewerbsexperte Prof. Dr. Uwe Jens die im jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verkaufsförderung enthaltene Zielsetzung, nationale Verbote des Verkaufs unter Einstands

Die Kommission erspart sich jegliche Harmonisierungsarbeit

Lebensmittel Zeitung: Die EU-Kommission hat den Verordnungsentwurf zur Verkaufsförderung im Binnenmarkt verabschiedet. Wie bewerten Sie den Entwurf? Dr. Gert Nacken: Unserer Ansicht nach hätte es nicht schlimmer kommen können. Der Kern des Verordnungsen