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    Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 034

    Recht

    Zypries will Schlussverkäufe unbegrenzt zulassen

    UWG-Reform soll zügig beschlossen werden - Bereits im Frühjahr im Kabinett - Verbraucher als Schutzobjekt erstmals erwähnt

    Bonn, 23. Januar. Rabattaktionen des Einzelhandels wie Schlussverkäufe sollen schon bald das ganze Jahr über möglich sein. Ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht eine weit

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    Lebensmittel Zeitung 31 vom 02.08.2002 Seite 022

    Recht

    Mehr Freiheit für Sonderverkäufe

    Däubler-Gmelin will UWG-Reform kurz nach den Wahlen - Neue mittelstandschützende Regeln als Kompensation geplant

    Bonn, 1. August. Medienwirksam zum Start des Sommerschlussverkaufs und der heissen Phase des Wahlkampfs hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) eine Lockerung des Sonderveranstaltungssrechts angekündigt. Gleichzeitig denkt die Politikerin ab

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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2002 Seite 028

    Recht

    Regierung lässt sich Zeit mit der UWG-Reform

    Vor einer Initiative soll Ergebnis der UWG-Arbeitsgruppe abgewartet werden - AG erarbeitet auch Vorschläge zur EU-Harmonisierung

    Bonn, 7. März. Die Bundesregierung macht die Entscheidung über eine Reform des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) von den Ergebnissen der UWG-Arbeitsgruppe im Bundesjustizministerium abhängig. Diese Position wird in einer aktuellen Antwort a

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 09.02.1996 Seite 032

    Recht

    Neue Form für den Schlußverkauf

    Verbraucherschützer wollen geltende Regelungen aktualisieren

    Wie. Bonn, 8. Februar. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) setzt sich für eine Reform der Schlußverkaufsregelung in Deutschland ein. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) seien viele der bisherigen Sonderangebotsaktione

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