Verbände warnen vor Verstaatlichung

Wertstoffgesetz entzweit Wirtschaft und kommunale Spitzenverbände – Zweiter Entwurf überfällig

Berlin. Das geplante Wertstoffgesetz steht weiter auf der Kippe. Die Kommunen fordern Verbesserungen. In einem neuen Grundsatzpapier pocht die Konsumgüterwirtschaft dagegen erneut auf ein privatwirtschaftliches Modell.

Wettbewerb um Wertstoffe gefordert

Berlin. In einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (Bvse) sagt der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap eine wachsende Benachteiligung privater Unternehmen voraus, falls sich die kommunale O

Die Kompromisssuche geht weiter

Union pocht auf Eckpunktepapier beim Wertstoffgesetz – Baden-Württemberg fordert Gespräche

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMUB) müht sich nach der Schlappe im Bundesrat weiter um das Wertstoffgesetz. Ein zweiter Arbeitsentwurf geht ins Rennen. Die Bundesländer geben sich gesprächsbereit.

Alarmsignale an die Landesregierungen

Wirtschaft ficht auf breiter Front gegen „Systembruch“ in der Wertstoffsammlung – Brandbriefe an die Politik vor Votum im Bundesrat

Frankfurt. An diesem Freitag könnte der Bundesrat – rechtlich nicht bindend – das Ende der dualen Systeme befürworten. Dies würde die zeitnahe Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes zumindest erschweren. Handel und Industrie stemmen sich vehement gegen den Plan, in der Wertstoffsammlung vom Wettbewerb zur Staatsregie überzugehen.

Rote Karte für Wertstoffgesetz

Berlin. Die Umweltressortchefs aus acht Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung haben dem Arbeitsentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die rote Karte gezeigt. In ihrer Stellungnahme kritisieren Baden-Württemberg, Bremen, H

Grüne Umweltminister kontern beim Wertstoffgesetz

BMUB wehrt sich gegen Begehrlichkeiten für Kommunale Organisation

Berlin. Beim geplanten Wertstoffgesetz liegen die Konzepte des SPD geführten Bundesumweltministeriums und der grünen Länderressorts weit auseinander. „Die Umstellung auf ein gebührenfinanziertes System ohne Duale Systeme wäre ein völlig anderer A

Zahlreiche Stolpersteine beim Wertstoffgesetz

Umweltministerium kündigt Arbeitsentwurf an – Bundeskartellamt sieht Rolle des Handel kritisch

Berlin. Bei der Ausgestaltung der geplanten „Zentralen Stelle“ im Rahmen des Wertstoffgesetzes zeigt das Bundeskartellamt schon vorab eine klare Kante. Handel und Kommunen wird nur eine beratende Funktion zugebilligt.

Zankapfel Wertstofferfassung

Baden-Württemberg für Rekommunalisierung – Landes-SPD will die dualen Systeme entsorgen

Berlin/Stuttgart. Im Ringen um ein Wertstoffgesetz hat sich das erste Bundesland positioniert. Die grün-rote Regierung Baden-Württembergs will die dualen Systeme abschaffen – in klarem Gegensatz zur Großen Koalition auf Bundesebene.

Wertstoffgesetz wackelt weiter

Einigung der Koalition steht noch aus – Knackpunkt bleibt Zuständigkeit für die Sammlung

Berlin. Die Hängepartie um das geplante Wertstoffgesetz hält an. Klarheit, ob das Regelwerk in dieser Legislatur noch angeschoben wird, könnte ein weiteres Treffen der Koalitionsberichterstatter bereits in der nächsten Woche bringen.

Landes-CDU gegen Duale Systeme

Berlin. Beim geplanten Wertstoffgesetz setzt die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion auf die Rekommunalisierung. Ein aktueller Antrag fordert die Abschaffung der Dualen Systeme. Die Organisationsverantwortung für eine einheitliche Wertstofferfassung vo