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Lebensmittel Zeitung 44 vom 01.11.2019 Seite 20

Recht & Politik

Zentrale Stelle zieht erste Bilanz

Verpackungsregister ermittelt Verstöße gegen Verpackungsgesetz – Umweltbundesamt sieht Länder in der Pflicht

Berlin. Seit zehn Monaten erfasst und kontrolliert die Zentrale Stelle die Lizenzierung von Verpackungsmüll. Das Umweltbundesamt fordert einen konsequenten Vollzug und eine Trendwende bei der Verwendung von Verpackungen.

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 06.09.2019 Seite 26

Recht & Politik

„Das ist keine verlässliche Politik“

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth im LZ-Sommerinterview über das Plastiktütenverbot und weitere Pläne aus Berlin

Berlin. Steuer-, Energie- und Umweltpolitik – der Handelsverband Deutschland HDE kritisiert die Arbeit der Bundesregierung und vermisst eine Politik für die Wirtschaft. Stefan Genth, HDE-Hauptgeschäftsführer, sprach im Sommerinterview mit der LZ über die aktuellen Themen aus der Politik.

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 14.09.2018 Seite 26

Recht und Politik

Schulze gegen Plastiksteuer

Sparsamer und ökologischer verpacken – Zentrale Stelle soll für Einhaltung der Spielregeln sorgen

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt eine „Plastiksteuer“ ab. Zur Vermeidung von überflüssigen Kunststoffverpackungen setzt sie auf weitere Branchenvereinbarungen.

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 29.06.2018 Seite 26

Recht und Politik

Quotenflop kostet Millionen-Bußgeld

Berlin. Mit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ab dem 1. Januar 2019 müssen die dualen Systeme deutlich höhere Recyclingquoten erzielen. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat jetzt vor einem „taktischen Reißen der Quotenh

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 19.05.2017 Seite 28

Recht und Politik

Verpackungsgesetz nimmt letzte Hürde

Berlin. Das umstrittene Verpackungsgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat folgte am vergangenen Freitag nicht der Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wurde ein mögliches Scheitern

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 07.04.2017 Seite 30

Recht und Politik

Pfandpflicht ausgedehnt

Verpackungsgesetz legt Endspurt ein – Wirtschaft ist zufrieden

Berlin. Mit der Annahme durch den Bundestag hat das Verpackungsgesetz die entscheidende Hürde genommen. Handel und Industrie reagieren erleichtert.

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2017 Seite 30

Recht und Politik

Bundestag ändert Verpackungsgesetz

Berlin. Im Verpackungsgesetz wird entgegen dem Regierungsentwurf nun doch eine Zielgröße von 70 Prozent für Mehrweggetränke-Verpackungen festgeschrieben. Die rein deklaratorische Mehrwegquote findet sich in den Änderungsanträgen der Regierungsfraktio

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 24.03.2017 Seite 22

Recht und Politik

Kommunen drängen auf Einfluss

Umweltausschuss lotet mögliche Änderungen am Entwurf zum Verpackungsgesetz aus

Berlin. Beim Verpackungsgesetz zeichnen sich Nachjustierungen des Bundestags zugunsten kommunaler Steuerungsmöglichkeiten ab. Auch die Mehrwegquote könnte im Gesetz verbleiben.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 03.03.2017 Seite 26

Recht und Politik

Regierung zeigt sich unbeeindruckt

Länderwünsche laufen ins Leere – Kommunale Entsorger wollen Verpackungsgesetz stoppen – Bundestag soll Entwurf ablehnen

Berlin. Die Änderungswünsche der Länder zum Verpackungsgesetz laufen bei der Bundesregierung ins Leere. Kommunale Entsorger mühen sich, den Entwurf auf der Zielgeraden zu stoppen.

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 24.02.2017 Seite 28

Recht und Politik

Zentrale Stelle hat es in sich

Kartellamt kritisiert erneut Stiftungslösung – Aber wenig Zeit für Nachbesserungen am VerpackungsG

Berlin. Der Bundestag dürfte den Entwurf zum Verpackungsgesetz Ende März in zweiter und dritter Lesung absegnen. Bis dahin wird die Besetzung der Zentralen Stelle und deren Ausgestaltung als Stiftung das Parlament beschäftigen.

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