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Lebensmittel Zeitung 5 vom 02.02.2024 Seite 26

Recht & Politik

Produktpass droht auch dem LEH

Ökodesign-Verordnung verlangt umfassende Nachhaltigkeitsangaben – Einbeziehung von Lebensmitteln wahrscheinlich

Brüssel finalisiert die Vorgaben zum „Digitalen Produktpass“. Die Regelungen zielen nicht nur auf Batterien, Textilien und Elektrogeräte ab, sondern wohl auch auf Lebensmittel.

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 13.10.2023 Seite 20

Recht & Politik

Verbraucherschützer fordern Preisgipfel

Positionspapier des Vzbv – Ruf nach mehr Preistransparenz und Sektoruntersuchung des Kartellamts

Die Verbraucherzentralen fordern Aufklärung über die anhaltend hohend Preissteigerungen für Lebensmittel – und benennen konkrete Abhilfemaßnahmen.

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2023 Seite 24

Recht & Politik

Verpackungssteuer vorm Verfassungsgericht

Kommunale Abgabe auf Einweggeschirr – McDonald‘s klagt – Umwelthilfe will bundesweite Steuer

McDonald’s Verfassungsklage gegen Tübingens Verpackungssteuer befeuert die Debatte über solche kommunalen Abgaben. Der HDE verweist auf überbordende verpackungsrechtliche Regularien.

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2023 Seite 22

Recht & Politik

Branche kritisiert Mehrweg-Pläne

Kunden sollen Mehrwegflaschen künftig in jedem Supermarkt abgeben können – Erfordert Umbau von Filialen und Logistik

Laut den „Eckpunkten“ zur Verpackungsgesetz-Novelle will die Umweltministerin den Lebensmitteleinzelhandel zu Angebot und Rücknahme von Mehrweggetränkeverpackungen verpflichten. Dafür erhält sie viel Gegenwind.

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2023 Seite 24

Recht & Politik

Gericht vertagt Interseroh-Streit

In der juristischen Auseinandersetzung zwischen Interseroh+ und dem Discounter Lidl hat das Landgericht Heilbronn den ursprünglich geplanten Verkündungstermin aufgehoben und stimmt nun einen neuen Verhandlungstermin ab. Ende Januar hatte das Gerich

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Lebensmittel Zeitung 5 vom 03.02.2023 Seite 24

Recht & Politik

Interseroh-Lidl-Zwist hält an

Discounter meldete 2018 zu viel Verpackungsmengen

Die Auskunftsklage des dualen Systems Interseroh+ gegen Lidl wegen fehlerhafter Mengenmeldungen wirft zahlreiche Einzelfragen auf. Das Landgericht Heilbronn rät zu einem Vergleich.

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 23.12.2022 Seite 15

Recht & Politik

Bundesrat lehnt Mineralöl-VO ab

Der Bundesrat hat den Entwurf der Bundesregierung für eine deutsche „Mineralölverordnung“ abgelehnt. Sie hätte darauf abgezielt, die Migration von Mineralölkohlenwasserstoffen aus altpapierhaltigen Verpackungen in Lebensmittel zu regulieren. Das Bund

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 22.07.2022 Seite 24

Recht & Politik

Mineralöl-VO geht an den Bundesrat

Verordnungsentwurf der Bundesregierung – Lebensmittelindustrie muss Barriere-Material verwenden

Zum Entsetzen der Wirtschaft hat Minister Özdemir den elf Jahre alten Entwurf einer „Mineralöl-Verordnung“ wieder ausgegraben. Der Lebensmittelverband versucht, das Vorhaben zu Fall zu bringen.

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 03.12.2021 Seite 24

Recht & Politik

Klöckners Druckfarbenverordnung eckt an

Ministerin erschwert Farbeinsatz in Lebensmittelkontaktmaterial – Branche bezweifelt Erforderlichkeit – Zu kurze Übergangsfrist

Der Bundesrat hat die Druckfarbenverordnung gebilligt – und damit strengere Vorgaben für den Farbeinsatz in Lebensmittelverpackungen. Bei der Wirtschaft sorgt das für Kopfschütteln.

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 17.09.2021 Seite 24

Recht & Politik

Vzbv will Aus für Mogelpackungen

Überdimensionierte Packungen für Tee, Waschmittel, Süßes & Co.

Der Vzbv fordert, die nächste Bundesregierung müsse Mogelpackungen und überflüssige Zusatzpackungen abschaffen – und verweist auf eine neue Studie.

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