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    Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2015 Seite 28

    Recht und Politik

    Handel bei Eigenmarken in der Pflicht

    Bäko muss Verpackungen seiner Handelsmarken bei dualem System anmelden – Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil

    Leipzig. Die bisherige Praxis der Lizenzierung von Eigenmarken durch Handelsunternehmen kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht beibehalten bleiben. Auch Händler können als Erstinverkehrbringer für die Produktrücknahme verantwortlich sein.

    [2811 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 29 vom 18.07.2014 Seite 018

    Recht und Politik

    Handelslizenzierung vor dem Aus

    Aktuelles Urteil des OVG Düsseldorf stellt Verpackungsrecht vor Markenrecht – Vollzug und Handelshäuser in Aufruhr

    Düsseldorf. Nach den jüngsten Verwerfungen bei dualen Systemen droht Handelsunternehmen neues Ungemach. Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Düsseldorf soll es nicht mehr möglich sein, Handelsmarken in Eigenregie zu lizenzieren.

    [4119 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 29 vom 18.07.2014 Seite 18

    Recht und Politik

    Handelslizenzierung vor dem Aus

    Aktuelles Urteil des OVG Düsseldorf stellt Verpackungsrecht vor Markenrecht – Vollzug und Handelshäuser in Aufruhr

    Düsseldorf. Nach den jüngsten Verwerfungen bei dualen Systemen droht Handelsunternehmen neues Ungemach. Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Düsseldorf soll es nicht mehr möglich sein, Handelsmarken in Eigenregie zu lizenzieren.

    [4119 Zeichen] € 5,75