Verpackungssteuer vorm Verfassungsgericht

Kommunale Abgabe auf Einweggeschirr – McDonald‘s klagt – Umwelthilfe will bundesweite Steuer

McDonald’s Verfassungsklage gegen Tübingens Verpackungssteuer befeuert die Debatte über solche kommunalen Abgaben. Der HDE verweist auf überbordende verpackungsrechtliche Regularien.

Mehrwegquote soll erhalten bleiben

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) trommelt gegen den Verzicht auf die Mehrwegquote im geplanten Verpackungsgesetz. Im Schulterschluss mit Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Die Grünen) und Clemens Stroetmann, Ex-Staatsekretär im Umweltministerium