Verpackungssteuern: Der Spuk ist vorbei

Am 7. Mai 1998 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für verfassungswidrig und damit nichtig. Sieben Jahre verschlang der Kampf rund um die Öko-Abgabe. Dem Urteil liegen Verfassungsbeschwerden zweier Franchise

Eindeutige Hängepartie für die Verpackungsteuer: Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein; McDonald's Deutschland gegen StadtKiel) eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die K

Hängepartie für die Verpackungssteuer

Erstmals Urteil gegen Steuersatzung - Der Städtebund und die betroffene Wirtschaft hoffen auf Karlsruhe / Von Petra Klein

Köln, 28. August. Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die Klärung der Rechtslage durch Karlsruhe. Hintergrund: Erst 1994 hatte das Bundesverwaltungsger

Verpackungssteuer

Was ist ein Einwegbecher?

Von Operatoren wird immer wieder die Frage gestellt, ob herkömmliche Automatenbecher nicht dann, wenn der Automat mit einer Bechersperrtaste ausgerüstet ist, als Mehrwegbecher angesehen werden müßte, so daß er nicht von Verpackungssteuersatzungen erfaßt w

Verpackungssteuer

Ab nach Karlsruhe

Der BDV hat im Rahmen der von ihm vertretenen Betreiber von Getränkeautomaten am 4. September 1995 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erhoben. Der VGH hatte Ende Ju

Die unendliche Steuergeschichte

Unumstößlich seit Ende Juni: Kasseler Verpackungssteuerurteil rechtens, so der Spruch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH)! Nun hagelt's erste Stellungnahmen, Beschwerden und Tips zur "Schadensbegrenzung". Verpackungssteuer: Erste Stellungnah

Verpackungssteuer

Urteil Ende Juni

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof will im anhängigen Normenkontrollverfahren gegen die Kasseler Verpackungssteuer am 29. Juni mündlich verhandeln. Damit könnte am gleichen Tag auch das mit Spannung erwartete Urteil gesprochen werden. Dessenungeachtet