Netto eckt mit Preiswerbung an

Landgericht Amberg urteilt unterschiedlich zu Fußnoten im Werbeprospekt – Stellungnahmen im EuGH-Grundsatzverfahren mit klarer Tendenz

Die neue Preisangabenverordnung beschäftigt weiterhin die Gerichte. Zwei zentrale Fragen zur Werbung mit Preisreduzierungen muss der EuGH klären. Das LG Amberg entscheidet derweil gegen einschränkende Fußnoten-Hinweise im Handzettel.

Nachgefragt

„Es wird mehr Transparenz verlangt“

UMWELTMARKETING

Die EU-Kommission will Grünfärberei in der Werbung verbieten und hat dazu einen Richtlinienentwurf vorgestellt. Die LZ sprach mit Reiner Münker, Chef der Wettbewerbszentrale, über die Pläne und die aktuelle Rechtsprechung zu „Green Claims“.

„Klimaneutrales Produkt“ ist unzulässig

Urteil des Landgerichts Mönchengladbach zu Mühlhäuser – Markeneintragung der Edeka-Zentrale

Ein weiteres Gericht bestätigt die Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale, wonach der Begriff „Klimaneutral“ in der kommerziellen Kommunikation in der Regel erläuterungsbedürftig ist.

Wiesenhof darf „klimaneutral“ nicht bewerben

Wettbewerbszentrale setzt sich vor dem LG Oldenburg durch – Vzbv begrüßt Regulierungspläne

Ein weiteres Gericht stützt die Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale, wonach die Werbeaussage „klimaneutral“ regelmäßig erläuterungsbedürftig ist.

„Klimaneutrales“ Produkt vor Gericht

Das Landgericht Mönchengladbach hat am Dienstag über eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen die Mühlhäuser GmbH verhandelt. Der Brotaufstrichhersteller hatte eine Erdbeer-Konfitüre als „Klimaneutrales Produkt“ und „Klimaneutraler Preis-Leistungskla

Streit um „Milck“ als Milchalternative

Wettbewerbszentrale klagt gegen Hanf–Hersteller – Mündliche Verhandlung vor dem LG Stuttgart

Der strenge Bezeichnungsschutz für Milch und Milcherzeugnisse beschäftigt mal wieder die Gerichte. Die The Hempany GmbH möchte ihren Haferdrink als „Milck“ bewerben und will dafür durch die Instanzen kämpfen.

Infopflichten kaum überschaubar

Wettbewerbszentrale kritisiert Rechtsunsicherheit – Zahlreiche Musterverfahren – Weniger Preismogeleien

Bad Homburg. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs muss immer häufiger beratend tätig werden. Immer neue Informationspflichten führen zu Rechtsunsicherheiten in Unternehmen.