Warnhinweise weiter umstritten

Initiative „Pro Rauchfrei“ strengt neue Prozesse zu Zigarettenautomaten an – Tegut unterliegt vor OLG Bamberg – Neue Displays

Die Aufmachung von Zigarettenautomaten befasst die Gerichte noch immer. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs brachte keine Rechtsklarheit, wie ein aktuelles Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt.

Schockbilder erneut vor Gericht

Warnhinweise auf Zigarettenschachteln dürfen im Verkaufsregal nicht durch Produktkarten oder sonstige Gegenstände verdeckt werden. Das hat das Kammergericht Berlin auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands hin entschieden (Az.: 23 U 48/18

„Pro Rauchfrei“ prüft neue Klagen

Die Nichtraucherinitiative „Pro Rauchfrei e.V.“ will im kommenden Jahr stichprobenartig überprüfen, ob aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu obligatorischen Warnhinweisen an Zigarettenausgabeautomaten die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden. „

Automaten müssen Schockbilder zeigen

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Zigaretten-Kassenautomaten – Anpassungen erforderlich

Die Nichtraucher-Initiative „Pro Rauchfrei“ hat eine höchstrichterliche Entscheidung zu Zigarettenautomaten erwirkt. Auch Symbolbilder von Verpackungen müssen demnach Warnhinweise abbilden.

Bundesgerichtshof entscheidet zu Schockbildern

Warnhinweise an Zigarettenautomaten am POS – Verfahren von „Pro Rauchfrei“ gegen Edeka-Händler – WHO kritisiert Deutschland

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Oktober ein Grundsatzurteil zu Warnhinweisen an Zigarettenautomaten im Kassenbereich fällen. Weitere Musterklagen sind damit aber nicht ausgeschlossen.

EuGH urteilt erneut zu Automaten

Edeka-Anwalt und Pro Rauchfrei uneins über Konsequenz

Die Abgabe im Zigarettenautomaten stellt kein „Verdecken“ der Schockbilder dar. Das hat der EuGH in seinem nunmehr zweiten Urteil im Streit zwischen „Pro Rauchfrei“ und zwei Edeka-Märkten entscheiden.

Tabakhandel läuft Sturm gegen EU-Pläne

Brüssel will Tabakregulierung verschärfen – Einheitspackungen, Ausweitung des Aromenverbots – „Tabakfreies Europa“ bis 2040

Die nun gestartete öffentliche Konsultation „Generation Rauchfrei“ polarisiert. Während die Tabakverbände von „Prohibitionspolitik“ sprechen, will „Pro Rauchfrei“ den Zigarettenverkauf in lizenzierte Fachgeschäfte verbannen.

Zigarettenautomaten-Fall geht erneut zum EuGH

Streit zwischen „Pro Rauchfrei“ und zwei Edeka-Märkten zu Schockbildern – Europäischer Gerichtshof ließ zwei Fragen unbeantwortet

Die BGH-Richter bitten den EuGH zum zweiten Mal um Auslegungshilfe zu Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten. Ohne die Antwort aus Luxemburg kann der BGH den Edeka-Fall nicht entscheiden.

Automaten müssen Schockbilder zeigen

EuGH legt Tabakrichtlinie aus – BGH hat letztes Wort – Handel droht Pflicht zur Umrüstung

Der EuGH hat entschieden, dass die Warnhinweise für Zigaretten schon am Ausgabeautomaten zu sehen sein müssen, wenn dort Bilder von Zigarettenverpackungen präsentiert werden.

Zigaretten

Schockbilder und Aromaverbot bleiben

Karlsruhe. Auf Zigarettenpackungen muss weiter mit Schockfotos gewarnt werden, und Aromen wie Menthol in Zigaretten bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde eines Herstellers nicht zur Entscheidung angenommen.