Streit um Bezeichnung "Chiemsee"

Luxemburger Richter erlassen Vorabentscheidung zum Markenrecht

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die Eintragung einer geographischen Bezeichnung als Marke ist aufgrund des einschlägigen EU-Markenrechts nur sehr begrenzt möglich. Das ergibt sich aus einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) an diesem Dienstag im Vorabentsc

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Ursprungsregeln für Qualitätsolivenöl

Wie. Bonn, 1. April. Nur noch qualitativ besonders hochwertiges Olivenöl, sogenanntes natives Olivenöl und natives Olivenöl Extra, darf künftig eine Ursprungsbezeichnung tragen. Werden derartige Olivenöle in Deutschland abgefüllt, darf dies ausschließlich

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"Feta" ist keine geschützte Ursprungsbezeichnung

EU-Kommission hat bei der Eintragung nicht alle wichtigen Faktoren berücksichtigt - Erfolgreiche Klage

Wie. Luxemburg, 18. März. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche die Gemeinschaftsverordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen insoweit für nichtig erklärt, als darin die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung nu

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EU-Lebensmittelrecht weist Mängel auf

BLL fordert Verbesserungen - Gemeinschaftsvorschriften sollen verständlicher und praktikabler werden - Von Petra Klein

Bonn, 21.Januar. Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) mit Blick auf die Rechtsqualität des EU-Lebensmittelrechts. Wenn die EU-Kommission demnächst ihre Mitteilung zu den Ergebnissen und Folgerun

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Bundesrat will Änderung

Die Gentechnik-Verordnungen werden noch nicht verkündet

Wie./AgE. Bonn, 23. Oktober. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag mit der Maßgabe einiger Änderungen die beiden Verordnungen zum Umgang mit der Gentechnik verabschiedet; wegen der Änderungswünsche werden die Verordnungen aber möglicherweise nicht vom

Gen-Mais und -Soja kennzeichnen

Neue EU-Rechtsverordnung schließt jetzt endlich eine Rechtslücke

Wie./vwd. Brüssel, 1. Oktober. Mit einer Verordnung (EG 1813/97) zur verpflichtenden Kennzeichnung auch von Lebensmitteln, die bereits vor Inkrafttreten der "Novel Food"-Verordnung über neuartige Lebensmittel (EG 258/97) zugelassene gentechnisch modifizie

Bundesrat billigt die Anpassung an das EU-Weinrecht

Verschnittverbot für inländische weinhaltige Getränke aufgehoben - Bezeichnung "Crémant" erlaubt

Wie./AgE. Bonn, 28. Mai. Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu weinrechtlichen Bestimmungen, der unter anderem auch der Anpassung an EG-Recht dient, vorige Woche unter Maßgabe nur einer Änderung zugestimmt. Mi

Französisches Schutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

Bezeichnung "Gebirge" ist national nicht zu schützen - Keine Berufung auf EU-Ursprungsverordnung

Wie./vwd. Luxemburg, 15. Mai. Weil allgemeine Herkunftsbezeichnungen wie etwa "Gebirgswurst" keinen konkreten geographischen Bezug herstellen, kann der Verkauf unter solchem Namen auch nicht einer bestimmten Region oder Herstellungsweise vorbehalten werde

EU-Kommission sitzt in der Rechtsgrundlagen-Falle

Sie will wegen des Mitentscheidungsversprechens in Sachen Rindfleischetikettierung in Luxemburg klagen

Wie/AgE. Brüssel, 3. April. Die Europäische Kommission wird den Ministerrat verklagen, weil dieser dem Europäischen Parlament das Mitentscheidungsrecht über die Etikettierungsregelung für Rindfleisch verweigert hat. Mit diesem Beschluß hat sich die Komm

Santer lobt den europäischen Handel

EuroCommerce legt in Brüssel ein "Manifest" vor - Lebensmittelrecht von großer Bedeutung / Von Diethard Wiechmann

Brüssel, 21. November. "Der Handel hat einen sehr starken Anteil am Erfolg der Europäischen Union." Dies erklärte Jacques Santer, Präsident der EU- Kommission, anläßlich des "7. Europäischen Tages des Handels" am Donnerstag voriger Woche in Brüssel, bei d