Emmentaler ohne Rinde verkäuflich

Entgegenstehende französische Regel mit EU-Recht unvereinbar

Luxemburg, 14. Dezember. Ein Käse unter der Bezeichnung "Emmentaler" darf in Frankreich verkauft werden, auch wenn an dem Käse die Rinde fehlt. Eine entgegenstehende französische Vorschrift ist mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. Dies entschied

Freier Warenverkehr wird beschränkt

EuGH: Abfüllvorschriften für Rioja-Wein rechtfertigen den Schutz der Ursprungsbezeichnung / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 18. Mai. Die Erhaltung der Qualität und des Ansehens des Rioja-Weins rechtfertigt die Verpflichtung zur Abfüllung im Erzeugergebiet. Dies stellt zwar eine Beschränkung des Warenverkehrs dar, ist aber als Maßnahme zum Schutz einer qualifizierten

Bezeichnung von Schwälbchen-Produkten zulässig

Kennzeichnung "frisch" für einen "Joghurt mild" ist kein Verstoß gegen die Milcherzeugnis-Verordnung

Wie. Frankfurt, 27. April. Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage der Molkerei Onken gegen den Wettbewerber Schwälbchen- nicht rechtkräftig- abgewiesen. Onken hatte von Schwälbchen, letztlich vergeblich, verlangt, die Kennzeichnung "frisch" für

Rat gewinnt den Kompetenzstreit

Wie./vwd. Luxemburg, 6. April. EU-Kommission und EU-Parlament haben an diesem Dienstag den Streit mit dem Rat um die Kompetenzverteilung bei der Gestaltung des Gemeinschaftssystems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie über die Etikettie

Reemtsma produziert völlig einwandfrei

Suchtwarnhinweis muss nicht auf Packung gedruckt werden - Erster Produkthaftungsprozess / Von Diethard Wiechmann

Wie. Bielefeld, 24. Februar. Der Zigarettenhersteller Reemtsma produziert rechtmäßig nach den Vorschriften der Tabakverordnung, kommt allen Verpflichtungen zum Hinweis auf Gesundheitsgefahren auf den Packungen nach und verwendet Zusatzstoffe, die nach den

Bezeichnung "Käse" nicht zulässig

Milchfett nicht durch Pflanzenfett oder andere Fremdstoffe ersetzen

Wie./vwd. Luxemburg, 23. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem jetzt im Vorabentscheidungsverfahren auf Ersuchen des Bundesgerichthofes erlassenen Urteil eine enge Definition für Milch- und Milcherzeugnisse bekräftigt. Das Problem s

Champagner-Werbung nicht untersagt

Kein Wettbewerbsverstoß im Slogan "Champagner bekommen, Sekt bezahlen" für Computer / Von Diethard Wiechmann

Köln, 9. Dezember. Obwohl sich das französische Champagner-Komitee auf die BGH-Entscheidung "ein Champagner unter den Mineralwässern" berief, hat das Oberlandesgericht Köln vor kurzem die Werbung eines Computer-Händlers "Champagner bekommen, Sekt bezahlen

Campari erfolgreich gegen Nachahmer

LG Köln untersagt die Produktaufmachung von "Ravini Bitter" durch einstweilige Verfügung / Von Diethard Wiechmann

Köln, 4. November. Die Campari Deutschland GmbH musste sich in den letzten Jahren immer häufiger gegen Nachahmungsprodukte ihres "Campari Bitter" zur Wehr setzen. So erließ die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln seit 1987 bis heute allein fünf einstwei

Über Euro- und DM-Preise irregeführt

Das Landgericht Aachen untersagt rechtskräftig unlautere Werbung eines Computer-Händlers / Von Diethard Wiechmann

Wie. Aachen, 7. Oktober. Es liegt eine Irreführung über die Preisbemessung vor, wenn für ein Produkt mit einem drucktechnisch oder farblich herausgestellten Euro-Preis in Verbindung mit einem wesentlich und drucktechnisch unauffälligeren DM-Preis geworben

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"Dresdner Stollen" eingetragen

Auseinandersetzungen um die geografische Herkunftsangabe beendet

Wie. Dresden/München, 12. August. Der Streit um die Marken-Eintragung von "Dresdner Stollen" als geschützte geographische Herkunftsangabe ist nunmehr beendet. Im vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Markenblatt vom 29. Juli 1999 ist die Mar

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