Spreewaldgurke vor EU-Gericht

d.b. Berlin, 29. Juli. Im Streit um die "Original Spreewaldgurke" hat sich die Jütro-Konservenfabrik jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Das Brandenburger Unternehmen stellte den Antrag, die Entscheidung der EG-Kommission vom 19. M

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Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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Gebrauchshinweis muß lesbar sein

EuGH gesteht nationale sprachliche Regelungen für Importware zu

vwd. Frankfurt, 10. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt im Vorabentscheidungsverfahren auf ersuchen des Handelsgerichts Hasselt die Tragweite der in der EU-Richtlinie 88/182/EWG verankerten Kennzeichnungspflicht für Handelswaren präzisiert.

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Kein Preisnachlass an der Kasse

Zusätzliche Preisreduktion wertet BGH als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 10. Juni. Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Verstoß gegen § 1

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Streit um Bezeichnung "Chiemsee"

Luxemburger Richter erlassen Vorabentscheidung zum Markenrecht

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die Eintragung einer geographischen Bezeichnung als Marke ist aufgrund des einschlägigen EU-Markenrechts nur sehr begrenzt möglich. Das ergibt sich aus einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) an diesem Dienstag im Vorabentsc

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Preissenkungswerbung liberalisiert

Keine starre Sechsmonatsfrist für höheren alten Preis bei Teppichen

Wie. Karlsruhe, 15. April. Bei Werbung mit Preisgegenüberstellungen im Handel mit hochwertigen Orientteppichen ist eine Frist von sechs Monaten, in der der alte Preis vorher verlangt sein muß, eindeutig zu lang. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgeri

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"Feta" ist keine geschützte Ursprungsbezeichnung

EU-Kommission hat bei der Eintragung nicht alle wichtigen Faktoren berücksichtigt - Erfolgreiche Klage

Wie. Luxemburg, 18. März. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche die Gemeinschaftsverordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen insoweit für nichtig erklärt, als darin die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung nu

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Schutz für "Rügenwalder Teewurst"

Verband und Unternehmen verteidigen vor dem OLG Hamburg erfolgreich ihre Marke

Wie. Hamburg, 11. März. "Rügenwalder Teewurst" bleibt weiter als Marke geschützt. Dies entschied - allerdings nicht rechtskräftig - das Oberlandesgericht Hamburg. Der Verband Rügenwalder Wurstfabriken e.V., das Unternehmen Rügenwalder Wurstfabrik sowie

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Dresdner Stollen jetzt unbestritten

d.b. Berlin, 10. Dezember. Der langjährige Rechtsstreit um die Herkunftsbezeichnung "Dresdner Stollen" ist jetzt beigelegt. Vom Bundesgerichtshof wurde eine Revision der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom April 1997 zurückgewiesen. Die Berliner

"Feta" ist eine Gattungsbezeichnung

EuGH-Generalanwalt: Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung zurücknehmen

Wie./AgE. Brüssel, 24. September. Fetakäse aus Griechenland erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß der EU-Verordnung von 1996. Die Entscheidung der Europäischen Kommission müsse deshalb annulliert