RECHT:NOTIERT

Verbraucherrechte auch für Gaststätten: Die Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher und tabakrechtlicher Bestimmungen vom 22. Februar hat die Verbraucherrechte auch auf Gaststätten ausgedehnt. So heißt es in Artikel 1 der entsprechenden Änderung

Über Euro- und DM-Preise irregeführt

Das Landgericht Aachen untersagt rechtskräftig unlautere Werbung eines Computer-Händlers / Von Diethard Wiechmann

Wie. Aachen, 7. Oktober. Es liegt eine Irreführung über die Preisbemessung vor, wenn für ein Produkt mit einem drucktechnisch oder farblich herausgestellten Euro-Preis in Verbindung mit einem wesentlich und drucktechnisch unauffälligeren DM-Preis geworben

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Gebrauchshinweis muß lesbar sein

EuGH gesteht nationale sprachliche Regelungen für Importware zu

vwd. Frankfurt, 10. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt im Vorabentscheidungsverfahren auf ersuchen des Handelsgerichts Hasselt die Tragweite der in der EU-Richtlinie 88/182/EWG verankerten Kennzeichnungspflicht für Handelswaren präzisiert.

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"Warsteiner" aus Paderborn ist erlaubt

Bundesgerichtshof bewertet die Interessen der Brauerei höher als die Gefahr einer Irreführung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 20. August. In einer Abwägung zwischen dem unzutreffenden Hinweis "Warsteiner" für Biere, die in Paderborn gebraut werden, aber einen entlokalisierenden Hinweis auf den Flaschen enthalten und den wirtschaftlichen Interessen eines expandierenden

Gurken müssen ihren Namen ändern

Hier ging der Streit um den ortsgebundenen Namen negativ aus

d.b. Berlin, 9. Juli. In dem Rechtsstreit der Brandenburger Konservenfabriken aus Jüterbog und Golßen um die Spreewald-Gurke hat das Landgericht Hamburg jetzt entschieden, daß Konserven aus der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH