Freier Warenverkehr wird beschränkt

EuGH: Abfüllvorschriften für Rioja-Wein rechtfertigen den Schutz der Ursprungsbezeichnung / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 18. Mai. Die Erhaltung der Qualität und des Ansehens des Rioja-Weins rechtfertigt die Verpflichtung zur Abfüllung im Erzeugergebiet. Dies stellt zwar eine Beschränkung des Warenverkehrs dar, ist aber als Maßnahme zum Schutz einer qualifizierten

Spreewaldgurke vor EU-Gericht

d.b. Berlin, 29. Juli. Im Streit um die "Original Spreewaldgurke" hat sich die Jütro-Konservenfabrik jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Das Brandenburger Unternehmen stellte den Antrag, die Entscheidung der EG-Kommission vom 19. M

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Lebensmittel korrekt kennzeichnen

Deutsche Zusatzschilder zu fremdsprachigen Etiketten reichen nicht

Wie./vwd. Luxemburg, 16. Juli. Im Inneren der Geschäfte neben den Waren angebrachte Schilder, die die laut EU-Richtlinie für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der örtlichen Sprache vorgesehenen Angaben enthalten, reichen nicht aus. Dies hat der Eur

Luxemburg löst Etikettierungsstreit

Wie./vwd. Luxemburg, 25. September. Die in Artikel drei, Absatz eins, Unterabsatz sechs, der Richtlinie 79/112/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften zur Etikettierung und Aufmachung von Nahrungsmitteln die für den Endverbraucher bestimmt sind so

Landgericht Hamburg kippt "Revian"

Auf Klage von "Evian" soll Racke seinen Wein nicht mehr mit dieser Bezeichnung verkaufen / Von Diethard Wiechmann

Hamburg, 15. Mai. Die A. Racke GmbH & Co. oHG und die Revian Weinhandelsgesellschaft mbH, beide Bingen, müssen es unterlassen, die Bezeichnung "Revian" zur Kennzeichnung eines Weins zu verwenden oder in der Werbung zu benutzen. Dies entschied das Landgeri

Französisches Schutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

Bezeichnung "Gebirge" ist national nicht zu schützen - Keine Berufung auf EU-Ursprungsverordnung

Wie./vwd. Luxemburg, 15. Mai. Weil allgemeine Herkunftsbezeichnungen wie etwa "Gebirgswurst" keinen konkreten geographischen Bezug herstellen, kann der Verkauf unter solchem Namen auch nicht einer bestimmten Region oder Herstellungsweise vorbehalten werde

Öko-Zeichen mußte angekündigt werden

Wie./vwd. Luxemburg, 3. April. Die Verpflichtung von Herstellern, auf bestimmte Wegwerfprodukte ein Kennzeichen mit Hinweis auf eine Ökosteuer anzubringen, stellt eine "technische Spezifikation" im Sinne der EU-Richtlinie dar und muß den Produzenten aus G

Werbung nur für ein Anbaugebiet

Wie./vwd. Luxemburg, 13. Juli. Auf dem Etikett eines Weins, der aus einem bestimmten Anbaugebiet stammt und als Qualitätsprodukt verkauft wird, dürfen nicht zugleich Werbeangaben für eine Stadt in einem anderen Anbaugebiet gemacht werden. Dies hat der Eur