Kommentar

Ein Gesetz für beinahe alle

Facebook und der Justizminister: So wird der Rechtsstaat zur Farce

Der Justizminister hat sich mit Facebook geeinigt. Eine „Taskforce“ gegen Hasskommentare und rassistische Hetze wird eingerichtet, Facebook beteiligt sich an der Finanzierung. Das „Beschwerdemanagement“ wird verbessert, bis Ende des Jahres sollen ers