Ein klarer Fall für Karlsruhe

Opposition attackiert Kampagnen von Rot-Grün / Regierung beharrt auf Informationspflicht / Rechtliche Grauzone

Der Streit um die Werbeaktivitäten der Regierung Schröder spitzt sich zu. Nachdem bereits die kürzlich vom Bundeswirtschaftsministerium gestartete Kampagne "Team Arbeit für Deutschland" von der CDU mit Verweis auf den einsetzenden Wahlkampf als "verfassu