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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 028

Recht

Brüssel geht jetzt gegen Österreich vor

Wie./AgE. Brüssel, 21. Oktober. Die Europäische Kommission hat gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil in der Alpenrepublik jegliche gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln verboten sind. Diese Bestimmung gilt unabhängig

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Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 026

Recht

Heimdienst-Schranken vor EuGH

Vorabentscheidung zur österreichischen Gewerbeordnung erbeten

Wie. Luxemburg, 20. Mai. Der Europäische Gerichtshof wird sich jetzt mit einem Vorabentscheidungsverfahren beschäftigen müssen, bei dem es um einen österreichischen Fall geht, der sich mit dem Direktvertrieb in der Lebensmittel-Branche beschäftigt. Der

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 026

RECHT

Europa AG soll endgültig auf den Weg gebracht werden

Die beiden nächsten EU-Präsidentschaften haben jetzt ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 1999 vorgelegt

Wie./vwd. Brüssel, 12. November. Österreich, Deutschland und Finnland haben am Montag dieser Woche in Brüssel ihr gemeinsames Arbeitsprogramm für den EU-Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Damit wollten die derzeitige und die beiden nächs

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 24.07.1998 Seite 024

Recht

Kommission für freien Warenverkehr

EU-Behörde leitet jetzt Schritte wegen Verstoßes gegen grenzüberschreitenden Handel ein

Wie./vwd. Brüssel, 23. Juli. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verstoßen weiter in einer großen Zahl von Fällen gegen das Binnenmarktgebot des freien Warenverkehrs, was den grenzüberschreitenden Handel der unterschiedlichsten Waren behindert. Di

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Lebensmittel Zeitung Nr. 26 vom 26.06.1998 Seite 031

Recht

Keine Entscheidung bei Genmais-Verbot

Wie./vwd. Luxemburg, 25. Juni. Die Umweltminister der Europäischen Union haben in Luxemburg keine Entscheidung darüber gefällt, ob die Mitgliedsländer Österreich und Luxemburg die von ihnen im Februar bzw. März 1997 national verhängten Verkaufsverbote für

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Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 24.04.1998 Seite 030

Recht

Importverbot für Gen-Mais bleibt in Österreich gültig

Gegenteilige Ansicht der EU-Kommission fand im Regelungsausschuß keine ausreichende Unterstützung

Wie./AgE. Brüssel, 23. April. Die Europäische Kommission hat im zuständigen Regelungsausschuß keine Unterstützung für ihre Absicht gefunden, Österreich und Luxemburg zur Aufhebung des Importverbots für gentechnisch veränderten Bt-Mais des Unternehmens Nov

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 20.03.1998 Seite 030

Recht

EU-Bananenmarktreform zugestimmt

Juristischer Ratsdienst hält Kommissionsvorschläge für rechtens - Widerspruch aus Bonn

Wie./AgE. Brüssel, 19. März. Das von den EU-Mitgliedstaaten angeforderte Rechtsgutachten zu den Brüsseler Reformvorschlägen für die Bananenmarktordnung gibt der Europäischen Kommission weitgehend recht. Der Juristische Dienst des Ministerrates kommt in se

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 16.01.1998 Seite 032

Recht

Importverbot für den Gen-Mais umstritten

Wie./vwd. Brüssel, 15. Januar. Die Antwort auf die Frage, wie lange das Importverbot von Österreich und Luxemburg für genmodifizierten Mais noch bestehen wird, wurde am Freitag voriger Woche neuerlich verschoben. Wie der Sprecher von EU-Umweltkommissarin

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 24.10.1997 Seite 032

Recht

Österreichs hartnäckiger Kampf gegen den Gen-Mais

Wiener Importverbot in den Mühlen der EU-Ausschüsse - Hoffnung auf Sperrminorität - Rat entscheidet

Wie./vwd. Luxemburg, 23. Oktober. Zu einem Rückzugsgefecht Österreichs ist es vorigen Donnerstag im EU-Rat der Umweltminister im Zusammenhang mit der Entscheidung der Kommission gekommen, gegen das österreichische Importverbot für gentechnisch modifiziert

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 12.09.1997 Seite 032

Recht

Österreich baut Verteidigungsstellung gegen Brüssel auf

Klage der EU-Kommission wegen des Genmais-Importverbots erwartet - Wien will aber nicht einlenken

Wie./vwd. Brüssel, 11. September. Nach Gesprächen mit EU-Sozialkommissar Padraig Flynn, EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler und der EU- Kommissarin Emma Bonino meinte die österreichische Bundesministerin für Verbraucherschutz, Barbara Prammer, am v

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