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    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 026

    Recht

    Bonn setzt bei Tabakwerbeverbot auf die EuGH-Klage

    Zweimonatsfrist für Klageeinreichung läuft bis Oktober - Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gerügt

    p.k. Bonn, 27. August. Nachdem das EU-Werbeverbot für Tabakerzeugnisse mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten ist, bleibt der Bundesregierung jetzt eine Frist von zwei Monaten um die geplante Klage vor dem

    [2282 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 31 vom 04.08.1995 Seite 025

    Recht

    Bonn hofft auf den Bundesfinanzhof

    Er soll die Bananen-Urteile des Finanzgerichts Hamburg korrigieren - Brüssel hält noch still /Von Petra Klein

    Bonn, 3. August. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, daß der Münchner Bundesfinanzhof (BFH) die jüngsten Entscheidungen des Hamburger Finanzgerichtes zugunsten der umstrittenen EU-Bananenmarktordnung korrigiert. Diese Einschätzung vertrat ein hohe

    [4224 Zeichen] € 5,75