Streit um Gentechnik in Luxemburg

Einführungsstopp möglich, wenn Kommission Zulassung zustimmt?

Wie./vwd. Luxemburg, 18. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in der vorigen Woche über gentechnisch veränderte Pflanzen verhandelt. In dem Streit wollen Greenpeace und andere Umweltschutzverbände die europaweite Einführung eines

Kommission klagt gegen Frankreich

Französische Vermarktungsbedingungen für vitaminisierte Lebensmittel sind zu restriktiv

Wie./vwd. Brüssel, 19. August. Weil die Vermarktungsbedingungen für mit Vitaminen angereicherte Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und diätetische Lebensmittel aus anderen Mitgliedsstaaten in Frankreich nach Ansicht der Europäischen Kommission zu rest

[2366 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Tengelmann kam zu spät

Schutz einer früher eingetragenen Marke "Plus" geht vor

Wie./vwd. Luxemburg, 12. Mai. Die Artikel 28 EG und 43 EG (ex30 und ex52- EG-Vertrag) über das Verbot mengenmäßiger Importbeschränkungen und den Abbau der Beschränkungen beim freien Niederlassungsrecht stehen einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, di

[1911 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Österreich behindert Tiertransport

EuGH: Anwendung der EU-Richtlinie reicht zum Schutz der Tiere aus

Wie./vwd. Luxemburg, 12. Mai. Eine nationale Regelung, die Vorschriften enthält, die über die Tierschutzbestimmungen der EU-Richtlinie über den Schlachttiertransport hinausgehen, und damit den internationalen Transport behindert, verstößt gegen den EG-Ver

[2347 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Zahl der Verfahren wird größer

Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH um 10 Prozent gestiegen

Wie./AgE. Brüssel, 1. April. Das gewachsene Rechtsbewußtsein der EU-Bürger beschert dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine ständig steigende Flut von Streitsachen. "Wir verzeichnen eine Steigerung von 50 Prozent der zu bearbeitenden Fälle in den zurückl

[2700 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Bonn setzt nun den EU-Werbebann um

p.k. Bonn, 18. März. Die Bundesregierung will das EU-Werbeverbot für Tabakerzeugnisse trotz ihrer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Klage umsetzen. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums erkärte gegenüber der LZ, Bonn sei zur U

[1243 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Gen-Mais Verbote vor dem Gerichtshof

Wie./AgE. Brüssel, 17. September. Österreich und Luxemburg werden sich wegen ihrer nationalen Vermarktungsverbote für den gentechnisch veränderten Bt-Mais von Novartis voraussichtlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten müssen. Am vorigen

Bonn setzt bei Tabakwerbeverbot auf die EuGH-Klage

Zweimonatsfrist für Klageeinreichung läuft bis Oktober - Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gerügt

p.k. Bonn, 27. August. Nachdem das EU-Werbeverbot für Tabakerzeugnisse mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten ist, bleibt der Bundesregierung jetzt eine Frist von zwei Monaten um die geplante Klage vor dem

Heftige Kritik am Tabak-Werbeverbot

Seehofer sieht falsche Rechtsgrundlage - Markenverband und VdC wollen klagen - Parlament gegen Übergangsfristen

Wie./ AgE. Brüssel, 11. Dezember. Die Grundsatzeinigung der EU- Gesundheitsminister über ein europaweites Werbeverbot für Tabak dürfte noch nicht das letzte Wort sein. Im Europäischen Parlament war am vorigen Freitag zu hören, daß sich die Abgeordneten mi

Strittige Zwangsabgabe

Spar-Österreich ficht vor EuGH gegen die Kammerumlage

Wie. Luxemburg, 1. Oktober. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 9. Oktober 1997 in einem Vorabentscheidungsverfahren zu der Frage Stellung nehmen müssen, ob eine Zwangsabgabe an Organisationen der Wirtschaft mit dem Gemeinschaftsrecht konform geht.