Honigregelungen in der EU ändern

16 Minister verlangen eine Revision der geltenden Richtlinie

Luxemburg, 4. Mai. Auf Druck der EU-Mitgliedsstaaten ist die Europäische Kommission offensichtlich bereit, die gemeinschaftlichen Honigbestimmungen zu überdenken. "Wir werden uns die Richtlinie anschauen", versprach EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boe

Mit der Richtlinien-Umsetzung in Rückstand geraten

Binnenmarktkommissar Bolkestein: "Keine guten Nachrichten für die Wettbewerbsfähigkeit der EU"

Frankfurt, 25. September. Die neuesten Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht, d. h. von Vorschriften, die sie selbst zusammen mit dem Europäischen Parlament ve

Schokolade auch mit "Fremdfetten"

Brüssel, 7. August. Seit 3. August darf EU-weit Schokolade zum Verkauf angeboten werden, die außer Kakaobutter sechs andere pflanzliche Fette enthält - allerdings nur bis zu einem Anteil von 5% am Endgewicht. An diesem Tag endete die Frist für die Umsetzu

Kommission klagt gegen Deutschland

Brüssel, 17. Juli. Deutschland muss sich neben zehn weiteren EU-Staaten wegen der Rahmenrichtlinie über die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Eine entsprechende Klage beim Luxem

Brüssel will Umsetzung von GVO-Regelungen

12 Mitgliedsstaaten werden abgemahnt - Sie haben Fristen und daraus resultierende Verpflichtungen immer noch nicht eingehalten

Brüssel, 16. April. Die Europäische Kommission hat Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich und Finnland formell aufgefordert, innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzu

Brüssel droht mit dem Gerichtshof

Mitgliedsstaaten haben Musterschutz-Richtlinie nicht umgesetzt

Brüssel, 4. Juli. Die Europäische Kommission wird Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden förmlich auffordern, die Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und

Ministerrat kann sich nicht einigen

Unterschiedliche Ansichten zum EU-Entwurf Verkaufsförderung

Brüssel, 29. Mai. Das Schicksal des Kommissionsverordnungsentwurfs Verkaufsförderung ist nach der ersten Befassung des für diese Materie zuständigen Ministerrats noch völlig ungewiss. Am 21. Mai erörterten die Minister der Mitgliedsstaaten erstmals den

Stichwort: Neuregelungen 2002

Frankfurt, 3. Januar Am 1. Januar 2002 wurde das neue Euro-Bargeld (1 Euro = 1,95583 Mark) in Deutschland sowie in elf weiteren Ländern der Europäischen Union (Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Irland, Finnland, Österreich, Italien, Spanien,

EU-Kommission will Düngemittelrecht straffen

Bisher in 18 Richtlinien verteilte Rechtsvorschriften sollen jetzt in einer Verordnung zusammengefasst werden - Rechtsform geeigneter

Brüssel, 20. September. Die Europäische Kommission hat in dieser Woche vorgeschlagen, die EU-Bestimmungen im Düngemittelbereich zu novellieren. Die gemeinschaftlichen Vorschriften über Düngemittel sollen den freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb d

Berlin hält sich immer noch zurück

Bundesregierung sieht bei Erschöpfung keinen Handlungsbedarf

Berlin, 23. Mai. In der Frage der Erschöpfung von Markenrechten, über die ab 21. Juni in Brüssel beraten wird, hat die Bundesregierung noch immer keinen Standpunkt bezogen. Das sagte Raimund Lutz, Leiter der Unterabteilung Handels- und Wirtschaftsrecht