Verstoß gegen Lebensmittelbuch

Aachen. Die Bezeichnung " Vorderschinken-Erzeugnis" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und ver

Doc Morris streitet ums grüne Kreuz

Aachen. Doc Morris zieht erneut vor den obersten Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Celesio-Tochter will den Schutz ihres Markenzeichens, das grüne Kreuz, nun höchstrichterlich durchsetzen. Bislang scheiterte eine Anmeldung beim Harmonisierungsamt der

Haftstrafe für Zentis-Erpresser

Aachen. Der Erpresser des Marmeladenherstellers Zentis muss fünf Jahre und zehn Monate in Haft. Der 27-Jährige hatte Marmelade mit einer K.O.-Tropfen-ähnlichen Substanz versetzt und gedroht, diese in den Handel zu bringen. Er verlangte 500000 Euro. lz 29

Mars verliert Streit um Bounty

Kein Markenschutz für Form des Riegels - Querschuss aus Aachen

Luxemburg. Die Form des Schokoladeriegels Bounty ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Das hat das Europäische Gericht erster Instanz entschieden und eine Klage von Mars gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zurückgewiesen. Die d

Handel kritisiert EU-Verkehrspolitik

Branchenverbände warnen vor Einschränkungen der Mobilität

Brüssel. Die EU-Kommission arbeitet an einem Maßnahmenkatalog zur EU-weiten Regulierung des Straßenverkehrs. Im Grünbuch werden eine City-Maut und Einschränkung des Individualverkehrs vorgeschlagen. Die Handelsverbände HDE und BAG laufen Sturm gegen die

Wirtschaft soll Informationslücken durch Selbstverpflichtung schließen

Unterschiedliche Ansichten auf einer Podiumsdiskussion in Berlin - BVE: Bei heterogenen Branchen keine einheitlichen Lösungen

Berlin, 13. Juni. Über eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft als Instrument der verbesserten Verbraucherinformation gehen die Ansichten der Wirtschaft einerseits und der Verbraucherschützer andererseits fast ebenso weit auseinander wie über das umstritt

Die Kommission erspart sich jegliche Harmonisierungsarbeit

Lebensmittel Zeitung: Die EU-Kommission hat den Verordnungsentwurf zur Verkaufsförderung im Binnenmarkt verabschiedet. Wie bewerten Sie den Entwurf? Dr. Gert Nacken: Unserer Ansicht nach hätte es nicht schlimmer kommen können. Der Kern des Verordnungsen

Über Euro- und DM-Preise irregeführt

Das Landgericht Aachen untersagt rechtskräftig unlautere Werbung eines Computer-Händlers / Von Diethard Wiechmann

Wie. Aachen, 7. Oktober. Es liegt eine Irreführung über die Preisbemessung vor, wenn für ein Produkt mit einem drucktechnisch oder farblich herausgestellten Euro-Preis in Verbindung mit einem wesentlich und drucktechnisch unauffälligeren DM-Preis geworben

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Kündigungsfristregeln im Konkurs

Wie./vwd. Kassel, 11. März. Auch im Konkurs gelten die oft längeren arbeits-oder tarifvertraglichen Kündigungsfristen. Allerdings gelte nach der neuen Insolvenzordnung eine Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende, entschied das Bundesarbeitsgericht (B

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Lebensmittel korrekt kennzeichnen

Deutsche Zusatzschilder zu fremdsprachigen Etiketten reichen nicht

Wie./vwd. Luxemburg, 16. Juli. Im Inneren der Geschäfte neben den Waren angebrachte Schilder, die die laut EU-Richtlinie für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der örtlichen Sprache vorgesehenen Angaben enthalten, reichen nicht aus. Dies hat der Eur