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Lebensmittel Zeitung Nr. 19 vom 14.05.1999 Seite 032

Recht

Kommission soll neue Insolvenzrichtlinie erarbeiten

Es geht dabei um Unternehmen, die in mehreren Mitgliedsstaaten tätig sind - Alte Übereinkunft ersetzen

Wie./vwd. Straßburg, 12. Mai. Die Europäische Kommission soll den Vorschlag für eine Verordnung oder eine Richtlinie über Insolvenzverfahren für Unternehmen ausarbeiten, die in mehreren Mitgliedsstaaten tätig sind. Diese Forderung hat das Europäische Parl

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Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 16.04.1999 Seite 028

Recht

Unilever-Berufung wegen "Benecol"

Wie./vwd. Amsterdam, 15. April. Die Unilever NV, Rotterdam, will im Rechtsstreit gegen Johnson & Johnson, New Brunswick, in die Berufung gehen, wie Unilever am vorigen Freitag erklärt hat. Durch den Prozeß soll der US- Konkurrent daran gehindert werden, i

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 02.10.1998 Seite 032

Recht

EU-Ausschußwesen reformieren

Parlament will völlige Neuordnung - Mittelkürzung wird angedroht

Wie./vwd. Straßburg, 1. Oktober. Ausgehend von einer im Amsterdam-Vertrag zugesicherten Gleichheit mit dem Rat bei Rechtsakten nach dem Mitentscheidungsverfahren hat das Europäische Parlament eine umfassende Neuordnung der Ausschußverfahren gefordert. Sol

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 28.11.1997 Seite 028

Recht

EU-Kommission will schnell reagieren

Mit kurzem Verfahren gegenüber schweren Verstößen gegen freien Warenverkehr vorgehen

Wie./vwd. Brüssel, 27. November. Auf besonders schwere Verstöße gegen den freien Warenverkehr im Binnenmarkt will die EU-Kommission künftig mit einem Schnellverfahren reagieren. Das hat sie vorige Woche in dem Entwurf für eine Verordnung des EU-Ministerra

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 14.11.1997 Seite 032

Recht

EU sorgt für Sicherheit

Generaldirektion XXIV plant Risikoanalyse für Lebensmittel

Wie./vwd. Brüssel, 13. November. Die zuständige EU-Kommissarin Emma Bonino hat jetzt in Brüssel gegenüber der von der Kommission einberufenen Konferenz über das Lebensmittelrecht angekündigt, daß die Kommission die Sicherheit der Lebensmittel in Zukunft a

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 24.10.1997 Seite 032

Recht

Sozialklauseln in den Binnenmarkt

CDU-Abgeordneter für verbesserte Beschäftigung und Sozialschutz

Wie./vwd. Brüssel, 23. Oktober. Im Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) müssen nach Überzeugung des CDU-Europaabgeordneten Thomas Mann Sozialklauseln verankert werden. Solange soziale Aspekte im Binnenmarkt unbeachtet blieben, würden Zweifel der Arbeit

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 10.10.1997 Seite 042

Recht

Fehlende Umsetzung beschert Bonn Spitzenposition

Regierung verspricht Brüssel baldige Besserung - 40 Richtlinien sollen bis Ende 97 umgesetzt sein

Wie./vwd. Brüssel, 9. Oktober. In der Europäischen Union (EU) sind im Durchschnitt 93,81 Prozent der 1.339 europäischen Richtlinien in nationales Recht überführt worden. Das geht aus einer Übersicht von EU-Kommissar Mario Monti (Binnenmarkt) vom vorigen D

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 02.10.1997 Seite 046

Recht

Großbritannien nun wieder im EU-Boot

Wie./vwd. Brüssel, 1. Oktober. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Geltungsbereich der Richtlinien über Europäische Betriebsräte sowie über Elternurlaub auch auf Großbritannien auszudehnen. Wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch erläuterte, h

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Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 02.05.1997 Seite 028

Recht

Brüssel beklagt ein Umsetzungsdefizit von EU-Recht

Verstöße nahmen um 30 Prozent zu - Monti: Glaubwürdigkeit des Binnenmarktes steht nun auf dem Spiel

Wie./vwd. Brüssel, 30. April. Den in Amsterdam Mitte Juni versammelten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union will EU- Binnenmarktkommissar Mario Monti einen Aktionsplan zur verbesserten Umsetzung von Gemeinschaftsrecht vorlegen. Wie die Eur

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 08.09.1995 Seite 028

Recht

Umsetzung in der EU ist fehlerhaft

Wie./vwd. Amsterdam, 7. September. Alle Mitgliedsstaaten der Zwölfer-Union haben ohne Ausnahmen die Richtlinien im Bereich der Gesellschaftsteuer fehlerhaft umgesetzt. Dies geht aus einer Analyse des Internationalen Büros für Dokumentation im Steuerbereic

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