Pfandklagen bleiben erfolglos

Mannheim, 26. Oktober. Ausländische Getränkefirmen sind am Mittwoch erneut mit einer Klage gegen das deutsche Pfand für Einwegflaschen gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg erklärte die Klagen der österreichischen Unternehmen Ra

Die Pfandpflicht steht nochmals auf dem Prüfstand

Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart angerufen

Mannheim, 20. Juli. Am 19. Oktober dieses Jahres findet vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Berufungsverhandlung von zwei Getränkeherstellern aus Österreich und Frankreich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Mai 2005 statt. Es

Waterloo für die Pfandpflicht-Gegner

Zwangspfand-Gegner verloren 2005 alle noch anhängigen Verfahren - Reform der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht

Frankfurt, 29. Dezember. Vor allem das erste Halbjahr 2005 stand ganz im Zeichen von Auseinandersetzungen um die Pfandpflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2004 zwar ein arbeitsfähiges und flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland

VG Stuttgart verprellt Importeure

Richtungsweisender Entscheid für den juristischen Streit um das Einwegpfand - Klage trotz Luxemburger Urteil abgewiesen

Stuttgart, 25. Mai. Die Entscheidung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die Klagen der Pfandgegner gegen das Land Baden-Württemberg nicht zu behandeln, ist katastrophal für die Branche. Im Streit um die Benachteiligung der österreichischen

Das VG Stuttgart tagt am 20. Mai

Stuttgart, 31. März. Am 20. Mai dieses Jahres um 14 Uhr findet vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung in der Sache Radlberger gegen das Land Baden-Württemberg statt. Es geht dabei um das geltende Zwangspfand

Klagewelle beim Zwangspfand rollt

Alte Prozesse wieder aufgenommen - Umwelthilfe wird aktiv

Frankfurt, 10. Februar. "Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der Sache Radlberger und Spitz gegen das Land Baden-Württemberg in Sachen Zwangspfand ist noch nicht in Sicht." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpe

Pfandstreit geht weiter

Aber: Noch kein Termin für mündliche Verhandlung in Stuttgart

Stuttgart, 13. Januar. Ein Termin zur erneuten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) in der Sache Radlberger/Spitz gegen das Land Baden-Württemberg wegen Pfanderhebung auf Einwegverpackungen für ausländische Unternehmen, steht f

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

EuGH-Urteil klärt nichts

Verpackungs-Novelle auf der Kippe - Juristen sehen grünes Licht für pfandfreien Verkauf

Frankfurt, 16. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom Dienstag der Branche zwar eine Sensation beschert. Zugleich öffnet er interessengesteuerten Interpretationen Tür und Tor. Die Konfusion ist so groß wie nie zuvor. Das fü

Dosenpfand verstößt gegen EU-Recht

Europäischer Gerichtshof verlangt von Deutschland eine längere Übergangsfrist und ein flächendeckendes Rücknahmesystem

Luxemburg, 16. Dezember. Das deutsche Dosenpfand ist ohne ein arbeitsfähiges, flächendeckendes Rücknahmesystem nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag dieser Woche. Die Luxemburger Richter hatten es dabei