Verpackungsverordnung macht Ärger

Lizenzierung für duale Systeme durch Handelsunternehmen gefährdet - Länder dagegen - Umweltministerium dafür

Berlin. Die Lizenzierung von Eigenmarken durch den Handel für die Dualen Systeme ist umstritten. Ende September berät die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) über die Probleme bei der Umsetzung der novellierten Verpackungsverordnung. Im Vorfeld

Urteil löst Debatte um Feinstaub aus

EuGH-Richter stärken Rechte der Bürger - Kommunen müssen Aktionspläne gegen erhöhte Feinstaubwerte aufstellen

Berlin. Nach dem Feinstaub-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) füllt die Diskussion um Konsequenzen das Sommerloch. Die Kommunen warnen vor den Kosten. Der Handel wettert gegen Umweltzonen und sinnlosen Aktionismus. Unterdessen kündigte die Deuts

Petra Klein

Alles auf Grün

In der schwelenden Dauerdebatte um die Nährwert-Kennzeichnung wiederholt Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) seit Monaten bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig, dass es in Deutschland keine Ampel geben wird. Nicht differenziert genug sei die

Seehofer-Modell verliert Zustimmung

Bundesminister gerät in Kritik von CSU-Kollegen und SPD - Konsens mit Industrie steht auf dem Spiel - Kontra Ampel

Berlin. In der Debatte um die Nährwertkennzeichnung rückt Verbraucherschutzminister Horst Seehofer von seinem mit der Wirtschaft vereinbarten Konzept freiwilliger Nährwertangaben ab. Eine einheitliche europäische Lösung soll Vorrang haben. Die Ampel blei

Novelle im Bundesrat

Abstimmung Ende Dezember - Nur marginale Änderungswünsche

Berlin, 29. November. Im Bundesrat zeichnen sich Korrekturen am Entwurf zur 5. Reform der Verpackungsverordnung ab. Über Änderungsanträge wird der Bundesrat-Umweltausschuss am 6. Dezember beraten. Der Umweltausschuss hat die vorliegenden 46 Änderungsantr

Seehofer gegen Ampel

Ministerium lehnt Staatsdirigismus ab - Aktionsplan angekündigt

Berlin, 3. Mai. In der Diskussion um die Bekämpfung des grassierenden Übergewichts setzt Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) auf einen "Nationalen Aktionsplan". Staatlichen Eingriffen erteilt das Ressort eine Absage. "Dirigistische Maßnahmen, d

Seehofer bleibt unbeirrt

Verbraucherinformationsgesetz soll trotz aller Schwierigkeiten "inhaltlich unverändert" kommen

Berlin, 1. Februar. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will allen Bedenken zum Trotz am Verbraucherinformationsgesetz (VIG) festhalten. "Seehofer neigt dazu, das Gesetz einzubringen", heißt es. Sein Staatssekretär Gerd Müller wurde auf de

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

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Brauer machen gegen EU-Pläne mobil

EU-Alkoholpolitik bereitet Unternehmen Sorgen - Vertriebs- und Werbeeinschränkungen drohen - Widerstand angekündigt

Berlin, 7. September. Die deutsche Brauwirtschaft will Politik und Verbraucher gegen aktuelle Brüsseler Pläne zur einschneidenden Regulierung des Alkoholkonsums in Europa mobilisieren. Die Branche rechnet mit schwerwiegenden Folgen für den Biermarkt für

VIG wird durchgewinkt

Fleischskandal beschleunigt Umsetzung des Gesetzes

Berlin, 7. September. Vor dem Hintergrund des aktuellen Gammelfleischskandals zeichnet sich für September eine zügige Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch den Bundesrat ab. Bisherige Kritiker haben ihre Forderungen nach Verschär