VIG wird durchgewinkt

Fleischskandal beschleunigt Umsetzung des Gesetzes

Berlin, 7. September. Vor dem Hintergrund des aktuellen Gammelfleischskandals zeichnet sich für September eine zügige Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch den Bundesrat ab. Bisherige Kritiker haben ihre Forderungen nach Verschär

Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

Keine Mehrheit für Trittin-Novelle

Bei der Umweltministerkonferenz setzen sich CDU/CSU-regierte Länder für einen Alternativvorschlag mit Mehrweg-Schutzquoten ein

Bonn, 25. Mai. Mit den Stimmen der rot/ grünen Regierungskoalition hat die Novelle der Verpackungsverordnung die parlamentarische Hürde genommen. In den Länder zeichnet sich aber auch nach der Umweltministerkonferenz (UMK) weiterhin keine Mehrheit für die

Martini-Vorschlag bleibt im Rennen

Nach dem Scheitern der Kompromisssuche in Sachen Zwangspfand rückt jetzt die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative ("Martini-Modell") wieder in den Vordergrund. Der Antrag von Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) zur Novellierung der Verpackungsvero

Bonn plant neuen Novellierungs-Anlauf

Nach dem Scheitern der Verpackungsnovelle im Bundesrat wird sich Konflikt mit Brüssel verschärfen/ Von Petra Klein

Bonn, 30. April. Nach dem Bundesrats-Flop für die Novelle der Verpackungsverordnung denkt das Bundesumweltministerium (BMU) schon über einen neuen Anlauf nach. Mit ehrgeizigem Ziel: Im Rahmen einer "kleinen Novelle" sollen Brüsseler Nachbesserungsempfehlu