Abschlussbilanz enttäuscht

Wechsel von Bundesernährungsminister Horst Seehofer nach München wird kaum bedauert - Interessenkonflikte ungelöst

Berlin. Der Wechsel von Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) vom bundes- aufs landespolitische Parkett ist besiegelt. In Berlin weint dem künftigen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten kaum jemand eine Träne nach. Wirtschaft und

Vermittlung beim Gentechnikgesetz

Bonn, 15. Juli. Der Bundesrat hat am letzten Freitag das umstrittene Gentechnikgesetz vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief mit ihrer Unionsmehrheit den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Ziel des Beschlusses ist eine grundlegende Überarbeit

Vermittlungsverfahren ist denkbar

Unionsregierte Länder wollen offenbar beim Verbraucherinformationsgesetz einlenken - BLL plädiert für europäische Lösung

Bonn, 29. Mai. Der aktuelle Futtermittelskandal um die Nitrofenfunde schlägt offenbar auch auf die wahltaktisch geprägte politische Auseinandersetzung um das Verbraucherinformationsgesetz durch. Nach der harten Blockadehaltung der CDU/CSU für den Bundesra