Bundesregierung legt sich fest

Kritik an GAP-Reform – BMELV will von Allgemeinverbindlichkeit „keinen Gebrauch machen“

Berlin. Es ist ein politischer Rückschlag, aber die scheidende Bundeslandwirtschaftsministerin kann ihn verschmerzen. Ilse Aigner wird nicht mehr im Amt sein, wenn das EU-Parlament im Dezember eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit stärkeren Marktinterventionen beschließt.

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Nichtraucherschutz bleibt akut

Arbeitsstättenrecht Auch hier droht Verschärfung / Maßnahmen in Lokalen unklar / Von Sandra Warden

Kein Rechtsfriede beim Thema Rauchen in Gaststätten in Sicht: Während in Nordrhein-Westfalen derzeit die Kneipenwirte gegen das absolute Rauchverbot auf die Straße gehen, das ihnen herbe Umsatzrückgänge und Ärger mit den Nachbarn beschert, droht aus Berl

Nichtraucherschutz bleibt akut

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Kein Rechtsfriede beim Thema Rauchen in Gaststätten in Sicht: Während in Nordrhein-Westfalen derzeit die Kneipenwirte gegen das absolute Rauchverbot auf die Straße gehen, das ihnen herbe Umsatzrückgänge und Ärger mit den Nachbarn beschert, droht aus

Aus für bayerischen Hygienepranger

München. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat erhebliche Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit der Anprangerung lebensmittel- oder hygienerechtlicher Mängel und hat die Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Betriebskontrollen auf der hierf

Aus für bayerischen Hygienepranger

München. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat erhebliche Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit der Anprangerung lebensmittel- oder hygienerechtlicher Mängel und hat die Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Betriebskontrollen auf der h

Kürzere Zahlungsziele

Bayern will Molkereien gegenüber Handel gesetzlich besser stellen

Berlin. In der Diskussion über den Entwurf der Koalition für ein Gesetz zu „Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr“ fordert Bayern eine Privilegierung der Milchwirtschaft gegenüber dem Lebensmittelhandel.

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Leberkäse enthält in Bayern keine Leber

Stuttgart. Lebensmittelkontrolleure haben bei einem Metzger im Alb-Donau-Kreis beanstandet, dass dieser Fleischkäse als Leberkäse verkauft hat, so berichtet die „Schwäbische Zeitung“. Leberkäse muss nach Deutschem Lebensmittelbuch Leber enthalten, ausgen

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